WIR-Forderungen sind Seifenblasen vor der Kommunalwahl

 

Der CDU Stadtverband Stadthagen kritisiert die Versprechen der Wählerinitiative WIR vor der Kommunalwahl scharf. „Beitragsfreiheit in den Stadthäger Kindertagesstätten und Horten“ kann laut CDU-Chef Jens Klugmann „nur jemand versprechen, der damit rechnet, im zukünftigen Stadtrat keine Verantwortung übernehmen zu müssen.“
 

Die Elternbeiträge decken derzeit nur knapp 19 Prozent der Kosten für die Kitas und Krippen. Dennoch würde die Beitragsfreiheit einen Einnahmeverlust der Stadt von rund einer Million Euro pro Jahr ausmachen. „Wenn WIR dies so populistisch fordert, dann müssen Sie auch erklären, wie das finanziert werden soll“, so Klugmann. CDU-Spitzenkandidat und Fraktionsmitglied Gunter Feuerbach erläutert, dass aufgrund der mittelfristigen Finanzplanung der Stadtrat in den kommenden Jahren Einsparmöglichkeiten in Höhe von mindestens einer Million Euro jährlich suchen müsse. „Mit der von WIR geforderten Beitragsfreiheit würde sogar eine Lücke von zwei Millionen Euro jährlich zu schließen sein.“

Der Finanzausschussvorsitzende Bernd Englich macht klar, dass die einzigen größeren Stellschrauben, die die Stadt selbst in der Hand habe, die Hebesätze für die Grund- und die Gewerbesteuer seien. Wenn WIR aussagt, es müssten „einfach mehr Ansiedlungen generiert werden“ (siehe SN 18. August 2016), dann scheide eine Anhebung der Gewerbesteuer ja sicherlich aus. Englich rechnet vor: „Bei der Grundsteuer verzeichnet Stadthagen knapp 3 Millionen Euro Einnahmen jährlich. Eine Finanzierung der Beitragsfreiheit für Kitas und Horte würde also eine Anhebung der Grundsteuer um mindestens ein Drittel bedeuten.“
CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge bezieht klar Stellung: „Die CDU wird Steuererhöhungen in den kommenden fünf Jahren definitiv nicht zustimmen.“ Im Übrigen wundere es ihn, dass WIR für die kommende Wahlperiode neben dem unverantwortlichen Beitragsfreiheitsversprechen auch zahlreiche Maßnahmen fordere, die einen hohen Investitionsaufwand bedeuten. „Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen hat Richard Wilmers für die Gruppe WIR/FDP ihre Ablehnung des Haushaltsentwurfs damit begründet, dass „Stadthagen über seine Verhältnisse“ lebe. Den Bürgern vor der Stadtratswahl für die kommenden Jahre Wohltaten in Höhe von zig Millionen Euro zu versprechen, wo Stadthagen doch angeblich jetzt schon über seine Verhältnisse leben würde, ist unredlich“, so Tadge. „Die WIR-Forderungen sind Seifenblasen vor der Kommunalwahl, die sehr bald zerplatzen werden.“

Klugmann abschließend: „Auch die CDU würde den Eltern die Kita- und Hortplätze gern kostenfrei zur Verfügung stellen. Dieser Wunsch ist bei der derzeitigen Finanzlage mit den vorgeschriebenen Haushalts-sicherungsmaßnahmen allerdings vollkommen unrealistisch. Die CDU verspricht in Stadthagen grundsätzlich nur das, was auch umsetzbar ist.“