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Kommunalwahl 2021

Wahlprogramm 2021 - 2026
ENTWURF - Stand: 01.07.2021

Kommunale Finanzen
Wir müssen lernen, wieder mit dem Geld auszukommen, das wir einnehmen. Erfolgreiche Kommunalpolitik kommt nicht ohne eine solide Finanzbasis aus. An einer ausreichenden Finanzausstattung fehlte es in den letzten Jahren in Stadthagen genauso wie in den meisten Kommunen. Auch in Stadthagen hat die Haushaltskonsolidierung weiterhin hohe Priorität, damit die Stadt ihre Handlungsfähigkeit nicht verliert. Haushaltsplanung und Haushaltsumsetzung müssen ganzheitlich und nachhaltig erfolgen. Das bedeutet das Anstreben eines ausgeglichenen Ergebnishaushaltes und regelmäßige Aufgabenkritik.

Deshalb wollen wir:
• Kosteneinsparungen im Verwaltungsvollzug durch eine engere und effizientere Zusammenarbeit von Stadt und städtischem
  Eigenbetrieb der Stadtwerke.
• interkommunale Zusammenarbeit anstreben, wo Synergien und Kosteneinsparungen möglich sind.
• Effizienzverbesserungen auf der Basis von Organisationsuntersuchungen.
• Überprüfung von Leistungsentgelten.
• Gebührenerhöhungen nur dann, wenn unabwendbare Kostenerhöhungen nicht durch Binnenrationalisierung aufgefangen werden können.
• keine strategische Aufnahme von Kassenkrediten zur Finanzierung städtischer Aufgaben Städtebauliche Entwicklung der Altstadt

Wir wollen unsere Altstadt unter Beachtung der historisch wertvollen Gegebenheiten zukunftsorientiert weiterentwickeln. Unsere Stadt muss als attraktives Einkaufs-, Dienstleistungs- und Wirtschaftszentrum der Region gestärkt werden. Die Altstadt ist als Wohnquartier, Einzelhandelszentrum, für gastronomische Angebote und für den Tourismus weiterzuentwickeln und die Wohn- und Aufenthaltsqualität ist zu verbessern. Die Nordstadt ist langfristig zum Wohn- und Dienstleistungsbereich weiterzuentwickeln.

Deshalb wollen wir:
• Förderung privater Investitionen in der Innenstadt. Im Bestand eine Entwicklung von Verkaufsflächen mit marktgängiger Größe und Ausstattung in Verbindung mit Wohnraum.
• Ansiedlung neuer Betriebe und einen attraktiven, nachhaltigen Branchenmix im Einzelhandel.
• Stärkung der bestehenden kleinteiligen Strukturen der Ladengeschäfte und der vielfältigen Gastronomie in der Innenstadt. Das besondere Flair unserer Innenstadt, die vielen kleinen Geschäfte, die individuelle Beratung und der Service sind das Plus, mit dem wir punkten können.
• Ansiedlung neuer Dienstleister und Wohnungsbau in Leerständen in der Innenstadt. Damit werden neue Arbeitsplätze geschaffen, die kaufkräftige Nachfrage in unserer Innenstadt gefördert. Für Senioren ist die Erreichbarkeit von Geschäften im Alter sicherzustellen.
• Parkraumbewirtschaftung und Parkplatzangebote (XXL-Stellflächen) so gestalten, dass Einzelhandel und Dienstleister in der Innenstadt unterstützt werden.


Sicherheit und Sauberkeit
Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in Stadthagen sicher leben. Sicher in den eigenen vier Wänden. Sicher im öffentlichen Raum. Außerdem ermuntern wir alle Stadthäger, zu einem sauberen Erscheinungsbild unserer Heimatstadt beizutragen. Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen. Sie zu gewährleisten, ist zwar staatliche Aufgabe, aber auch die Stadt und die Aufmerksamkeit und Zivilcourage ihrer Bürgerinnen und Bürger sind gefordert.

Deshalb wollen wir:
• bei Vandalismus, dem Beschmieren von Hauswänden oder der mutwilligen Zerstörung im öffentlichen Raum eine schnelle Reaktion von der Verwaltung, zu der auch deren unverzügliche Beseitigung gehört.
• die Reaktivierung und räumliche und zeitliche Ausweitung der gemeinsamen Streife von Polizei und Stadt.
• auf Grundlage des Feuerwehrbedarfsplans für eine nachhaltige Sicherung und Ausstattung der Feuerwehren sorgen.


Mobilität
Für ein selbstbestimmtes Leben ist die Erreichbarkeit von Geschäften und Dienstleistern unabdingbar. Daher werden wir unsere öffentlichen Verkehrsangebote bedarfsgerecht umstrukturieren.

Deshalb wollen wir:
• den ÖPNV bedarfsgerecht an Bedürfnisse anpassen und die Angebote in Zusammenarbeit mit der Mobilitätszentrale des Landkreises kommunizieren.
• den Großraumtarif Hannover für Stadthagen einführen.
• Angebote für Senioren und Menschen mit Behinderungen
• Buslinien außerhalb des Schülerverkehrs durch individuellere, bedarfsgerechte Lösungen ersetzen
• die Radwege in Stadthagen und aus Stadthagen hinaus zu einem sicheren und gut erkennbaren Netz ausbauen.
• mehr fußgängerfreundliche, altersgerechte, behindertengerechte und sichere Wegeführungen einrichten.
• Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Bahntrasse einfordern.
• die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausbauen.
• die Schaffung des Angebotes einer Wasserstofftankstelle.


Wohnen
Wir setzen uns für zentrumnahes und bezahlbares Wohnen ein. Dabei geht es nicht nur um Sozialwohnungen, sondern insbesondere um preisgünstige Wohnungen für Normalverdiener und Rentner. Neben einer Priorisierung von Umbauten ist auch die zeitnahe bedarfsorientierte Ausweisung neuer, attraktiver Wohnbaugebiete erforderlich.

Deshalb wollen wir:
• dafür eintreten, dass die Stadt einen „Pakt für preiswerten Wohnraum“ in Stadthagen zwischen private Grundstückseigentümer, Entwicklern, Baugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften und Investoren schließt. Die Stadt kann über Planungsrecht, insbesondere den Ausweis von geeigneten Flächen, einiges bewegen und beispielsweise preisgünstige Grundstücke vergeben oder Bauplätze anbieten.
• neue Baugebiete für Ein- und Zweifamilienhäuser wie auch für Mehrfamilienhäuser schaffen und preisgünstiges Bauen ermöglichen.
• bauliche und gestalterische Einschränkungen durch textliche Festsetzungen in Bebauungsplänen möglichst gering halten.
• dass bei auffälligen Leerständen die Stadt mit Beratungsangeboten an die Eigentümer herantritt.


Wirtschaft und Tourismus
Wir unterstützen alle arbeitsplatzsichernden und arbeitsplatzschaffenden Maßnahmen – insbesondere durch ein aktives Standortmarketing und eine vorausschauende Wirtschaftsförderung. Unsere attraktiven touristischen Potenziale werden wir in regionalen Kooperationen nutzen.

Deshalb wollen wir:
• angemessene Hebesätze für Gemeindesteuern.
• Bestandspflege unserer Unternehmen durch proaktive Kommunikation der Stadtverwaltung.
• Gewinnung, Unterstützung und Begleitung von ansiedlungswilligen Unternehmen, insbesondere auch von Start-Ups.
• Förderung geeigneter Rahmenbedingungen zur Ansiedlung neuer Gewerbetreibender
• die Einbindung der Stadt in die Wasserstoffregion Schaumburg.
• den wachsenden Tourismus und sein wirtschaftliches Potenzial in der Stadt nutzen.
• weitere Kooperationen mit umliegenden Gemeinden.
• eine bessere Vermarktung des Rad- und Wanderwegenetzes.
• die Erhaltung eines attraktiven Angebotes des Tropicanas.


Digitalisierung
Die Digitalisierung ist in Stadthagen als Querschnittsaufgabe voranzutreiben.
Uns ist bewusst, dass es durchaus kritische Stimmen zur Digitalisierung gibt, in der Einige eben auch Gefahren und Probleme sehen. Dennoch halten wir die Digitalisierung für eine unbedingte Notwendigkeit und sehen in ihr deutliche Potenziale und Chancen für die Wirtschaft und den öffentlichen Dienst genauso wie für private Anwendungen.

Deshalb wollen wir:
• die digitale Infrastruktur einschließlich eines 5G-Netzes weiter ausbauen.
• Handel und Gewerbe bei der voranschreitenden Digitalisierung unterstützen.
• den Ausbau des digitalen Angebotes der Stadtverwaltung.


Bildung
Wir wollen die wohnortnahe und qualitativ hochwertige Betreuung und Ausbildung unserer Kinder erhalten und eine bedarfsorientierte Fortentwicklung der Kindertagesstätten verfolgen. Zur Deckung der starken Nachfrage und zur Ausweitung der Angebotspalette werden wir zunächst einen Bauernhofkindergarten einrichten.

Deshalb wollen wir:
1. gute und verlässliche Kinderbetreuung
Eine qualitativ gute und alltagsgerechte Kinderbetreuung bleibt unsere ständige Aufgabe.
• Die Zahl der angebotenen Kita- und Hortplätze muss dem konkreten Bedarf schrittweise angepasst werden.
• Dazu müssen zusätzliche Plätze in der Betreuung der unter Dreijährigen (U3) und bei den Hortplätzen geschaffen werden.

2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Sowohl die Vergabe von Kita-Plätzen als auch die täglichen Öffnungszeiten müssen mit den Erfordernissen der modernen Arbeitswelt Schritt halten.
• Für die Familie muss die Kinderbetreuung planbar, transparent und verlässlich sein. Bei Zuzügen muss unbürokratisch geholfen werden.
• Die Betreuungszeiten sollen sich flexibel an den Arbeitsrealitäten der Eltern ausrichten. Wir streben Öffnungszeiten zwischen 7.00 und 18.00 Uhr an.
• Ein Angebot von buchbaren Modulen soll geschaffen werden.

3. Gerechte Zugangschancen
Wichtig für viele Eltern sind tragbare Gebühren und Hilfen bei sozialen Notlagen.
• Die Krippengebühren müssen auch für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen erschwinglich sein.
• Wir wollen die Integration ausländischer Kinder - auch der Flüchtlingskinder - durch unterstützende Sprachkurse, fördern.
• Die Inklusion für Kinder mit Beeinträchtigungen bedarf unserer Unterstützung.

4. Den Ausbau der Schul- und Bildungsangebote aktiv begleiten
Wir unterstützen den Ausbau unserer Schulen und Bildungseinrichtungen, damit Stadthagen dem
Ruf als „Stadt der Schulen“ weiterhin gerecht wird.
• Die Einrichtung von Betreuungsangeboten an den Schulen in Zusammenarbeit mit Kreis und Land unterstützen wir nachdrücklich.
• Grundschulen und weiterführende Schulen müssen gut und sicher erreichbar sein.
• Die Ganztagsangebote an unseren Grundschulen sind bedarfsgerecht zu schaffen bzw. attraktiv aufrecht zu halten.


Altwerden in Stadthagen – Möglichkeiten, Chancen, Hilfen
Die Gesellschaft muss sich aktiver und verstärkt um die Bedürfnisse älterer Menschen kümmern.

• Viele Menschen möchten auch im Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben. Diesen Wunsch soll die Stadt durch Beratung und Hilfen und Umgestaltung - etwa zum barrierefreien Wohnungsumfeld unterstützen.
• Die Stadt soll aber auch diejenigen aktiv unterstützen, die im Alter in eine kleinere Wohnung ziehen möchten, weil ihnen Haus oder Wohnung zu groß geworden sind.
• Baurechtlich sind die Möglichkeiten zur Schaffung preiswerten Wohnraums zu schaffen.
• Gut erreichbare und barrierefreie Seniorentreffs in der Stadt und den Ortsteilen sind zu unterstützen.
• Zentrumsnahe Wohnmöglichkeiten, um auch im Alter eine eigene Versorgung sicherzustellen.


Die Stadt mit Augenmaß entwickeln
Wir streben eine nachhaltige Entwicklung für Stadthagen an, die vor allem auch den “grünen Charakter“ der Stadt erhalten soll. Eine Zersiedelung geht zu Lasten von Natur und Landschaft. Parks und innerstädtische Grünflächen sind als lebendige Treffpunkte zu erhalten.

Stadtteile und Ortsteile lebendig halten
Die Quartiere, insbesondere die Ortsteile, sind für viele der dort wohnenden Bürgerinnen und Bürger Heimat und schaffen ein deutliches Zugehörigkeitsgefühl zum Ort. Die Ortsteile brauchen eine Infrastruktur für die Grundversorgung und die sozialen Bedürfnisse. Dies ist gerade für die weniger mobilen Menschen wichtig.

Deshalb wollen wir:
• Familien- und Seniorentreffs unterstützen.
• die Freiwilligen Feuerwehren und Sportvereine insbesondere bei der Nachwuchsförderung unterstützen.
• ein Leerstandskataster unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung auch für die Ortsteile pflegen.

Die Stadt im Grünen – Natur und Landschaft schützen
Stadthagen ist umgeben von Wald, Feld und Wiesen. Wir sind eine „Stadt im Grünen“.
Diese Einbettung als Merkmal unserer hohen Lebensqualität wollen wir pflegen.

• Die freie Landschaft um Stadthagen wollen wir erhalten.
• Die stadtnahen Grünzüge in und um Stadthagen wollen wir sichern, insbesondere die Wallanlagen und den Stadtgarten. Hierbei ist auch ein sinnvolles Wassermanagement zu berücksichtigen.
• Es sind Flächen für Bürger-Baumspenden anzubieten.
• Gleichzeitig soll die Landschaft für die Menschen erlebbar sein: mit Freiflächen für Erholung, Freizeit, Spiel- und Sportmöglichkeiten.


Energiewende und Klimaschutz voranbringen
Für die Energiewende und bei der Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele sehen wir für Stadthagen folgende Ansatzpunkte:

• die Einbindung von nachhaltigen Projekten in die Wasserstoffregion Schaumburg.
• kommunales Energiemanagement zur Energieeinsparung im kommunalen Gebäudebestand, bei der Straßenbeleuchtung durch Einsatz moderner Leuchtmittel, bei den Bürogeräten, im städtischen Fuhrpark und dem sonstigen technischen Gerät.
• die Umsetzung einer klimagerechten, energiesparenden Bauleitplanung, z.B. durch Festlegungen für den Ausbau erneuerbarer Energien, in denen passive und aktive Nutzung von Sonnenenergie begünstigt wird.
• die Nutzung von regenerativen Energiequellen und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, wo dies möglich ist.
• die Einrichtung eines Stadthäger Bürger-Solarparks bei entsprechender Nachfrage.
• ein umweltfreundliches Beschaffungswesen der Stadt sowie Schwerpunktsetzung auf Abfallvermeidung.


Den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken
Stadthagen ist eine lebendige und kulturell aktive Stadt. Viele Bürgerinnen und Bürger identifizieren sich mit unserer Stadt, sind Mitglied in Vereinen, engagieren sich in ihrer Kirchengemeinde, der Schule oder anderen Einrichtungen, nehmen Anteil am örtlichen Geschehen und wirken aktiv am gesellschaftlichen und kulturellen Leben und der Entwicklung der Stadt mit.

Deshalb wollen wir:
1. Das Ehrenamt und soziales Engagement stärken

Ehrenamt und Engagement leben durch die aktiven Träger des gesellschaftlichen Lebens unserer Stadt. Deshalb wollen wir:
• die Unterstützung der Stadthäger Vereine.
• die Unterstützung der Kirchen, Sozialverbände, Initiativen und anderer Organisationen sowie die Stärkung und den Ausbau der Freiwilligen-Aktivitäten in der Stadt.

2. Kultur und Kunst fördern
Wir setzen uns dafür ein, dass
• Stadthagen ein attraktives kulturelles Angebot für jung und alt bietet,
• die kulturellen Einrichtungen und Traditionsveranstaltungen erhalten bleiben und ein Ausbau der kulturellen Vielfalt unterstützt wird,
• die Gebäude und Denkmäler als historisches Erbe Stadthagens gesichert und gepflegt werden.

3. Sport und Freizeit unterstützen
Sport ist in jedem Alter wichtig und weit mehr als eine Angelegenheit der Schulen. Vor allem der Vereinssport hat große Bedeutung für die Gesundheit, aber auch für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft. Deshalb wollen wir:
• die Umsetzung und Fortschreibung des Sportstättenentwicklungsplans, der die Gesamtheit der sportbezogenen Plätze, Hallen, Vereine in den Blick nimmt und Erhaltungs- und Sanierungsprioritäten festlegt,
• die Freizeitsportmöglichkeiten fördern wie z.B. „Sport im Park“.

4. Bürgerbeteiligung und Bürgerinformation
Den einen Bürgerwillen, den gibt es nicht. Es gibt eine Vielzahl unterschiedlicher Belange und Interessen. Diese sind zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen. Frühzeitige Bürgerbeteiligung ist wichtig, z.B. durch Bürgerdialoge, Runde Tische und Bürgerversammlungen.

Integration voranbringen
Die Integration der auf Dauer hier lebenden Migranten ist eine permanente Aufgabe, der sich Stadthagen seit Jahrzehnten stellt. Der Zuzug bringt Chancen für die Gesellschaft, für die Arbeitswelt und die kulturelle Vielfalt. Integration kann nur gelingen, wenn die Angebote der Bildungseinrichtungen wahrgenommen und die Verständigung über unsere in Deutschland gewachsenen Grundwerte gelingt.

Flüchtlinge fliehen vor Kriegen und Verfolgung nach Deutschland. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit zu helfen. Die große Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zu helfen, bedarf neben der verdienstvollen Arbeit des Freiwilligennetzwerks der organisatorischen Unterstützung der Stadt.
Das Integrationskonzept ist laufend fortzuschreiben und mit Leben zu füllen.

Eine Ballung von Migranten in einem Quartier wirkt den Integrationsbemühungen entgegen. Parallelgesellschaften in Stadtquartieren ist entgegenzuwirken.


Jugendliche
Stadthagen braucht in der Jugendarbeit mehr passende Angebote für die verschiedenen Altersgruppen. Die Alte Polizei soll als die zentrale Einrichtung für Jugendliche gestärkt werden. Um die Attraktivität für die jungen Menschen zu erhöhen, soll das Angebot für kreative und sportliche Eigeninitiativen der Jugendlichen in den Räumen des Hauses gefördert werden.

Verwaltung
Eine moderne Stadtverwaltung muss bürgerfreundlich sein und sich als Servicedienstleister für die Einwohner und für Unternehmen verstehen. Hierzu bedarf es auch einer kompetenten Führung der Verwaltung.

Deshalb wollen wir:
• eine Optimierung der Kommunikation sowohl verwaltungsintern als auch mit der Bürgerschaft und den Unternehmen.
• die Arbeitsabläufe in der Verwaltung besser strukturieren und transparent darstellen.
• mit einem serviceorientierten Bürgerbüro schnell und flexibel auf Anträge und Anfragen reagieren.