Stadthagen, den 27. Dezember 2012

 CDU-Fraktion stellt Themen für das Jahr 2013 vor

Bürger bei Entscheidung für oder gegen ein neues Freibad beteiligen

 

Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stadthagen stellte Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge wichtige Themenfelder für die Kommunalpolitik 2013 vor und betonte, dass die CDU auch im kommenden Jahr wieder wesentliche Schlüsselthemen besetzen werde.

 

Haushalt:

Das erste Schwerpunktthema der CDU-Fraktion für das Jahr 2013 wird erneut der Haushalt der Stadt Stadthagen und dessen Konsolidierung sein. Die finanziellen Rahmenbedingungen werden auch 2013 keine großen Sprünge zulassen. Die Ausgaben müssen aufgrund der engen Finanzlage der Stadt priorisiert werden. Nicht alles was wünschenswert ist, wird auch realisierbar sein, wenn die Verschuldung der Stadt nicht unverantwortliche Ausmaße annehmen soll, und genau das soll Sie nach Auffassung der CDU eben nicht!

In diesem Zusammenhang muss auch der immer wieder in die politische Diskussion eingeworfene Wunsch nach einem neuen Freibad für Stadthagen betrachtet werden. Aus Sicht der CDU ist dieses Thema ein typisches Feld für eine direkte Bürgerbeteiligung. Die Vorteile eines Freibades wird jeder Bürger sicher sofort erkennen, aber über die möglichen Folgen aufgrund der sehr hohen einmaligen Investitions- und der jährlichen Folgekosten müssen die Bürger vor der Entscheidung für oder gegen ein neues Freibad ausführlich informiert werden.

Auf der Einnahmeseite werden weitere Steuererhöhungen seitens der CDU ausgeschlossen. Um mittel- bis langfristig die städtischen Einnahmen zu verbessern, sollte aus Sicht der CDU die Wirtschaftsförderung stärker in den Mittelpunkt der Verwaltungstätigkeit rücken. Durch Neuansiedlung von Firmen in Stadthagen werden sich nicht nur die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, auch die Einkommensteueranteile für Stadthagen werden hierdurch wachsen.

 

Energie- und Umweltpolitik:

Eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung liegt im kommenden Jahr sicher in der Energie- und Umweltpolitik.

Bereits vor einem Jahr haben wir darauf hingewiesen, dass das verwaltungsinterne Energiemanagement weiterhin noch Optimierungspotenzial bietet. Nach dem jüngst von der Verwaltung vorgelegten Energiebericht 2012 müssen im kommenden Jahr die Schlüsse gezogen werden und Umsetzungen erfolgen. Erste energetische Verbesserungen städtischer Gebäude sind sinnvoll und zwingend erforderlich. Dort, wo Investitionen sich nach zwei Jahren oder gar in noch kürzerer Zeit durch geringere laufende Energiekosten tragen, muss als erstes gehandelt werden. Außerdem müssen die Energiekosten aller städtischen Gebäude weiterhin beobachtet werden, um Einsparpotenziale zu erkennen und zu realisieren.

Der vor einem halben Jahr von der CDU-Fraktion gestellte Antrag auf „Entwicklung eines Energiekonzeptes für Stadthagen“ sollte im kommenden Jahr seitens der Verwaltung in Angriff genommen werden. Auf Basis des o.g. Energieberichtes können sicherlich die wesentlichen Aspekte rund um die Themen Energiesparen und Energieeffizienz einfließen. Die Frage des grundsätzlichen Umgangs mit dem Ausbau erneuerbarer Energien in und für Stadthagen muss in dem Energiekonzept aber noch geklärt werden.

Eine wesentliche Frage, die in 2013 politisch zu entscheiden sein wird, ist die mögliche Rekommunalisierung des Stromnetzes der E.on Westfalen/Weser AG. Hier gilt es, die Chancen und Risiken für Stadthagen genau zu analysieren und abzuwägen. Dieser Prozess hat auf städtischer Ebene gerade erst begonnen. Auf Grundlage der derzeitigen Informationslage ist eine abschließende Positionierung für die CDU daher noch nicht möglich.

 

Verkehr:

Auch der Verkehr wird aus Sicht der CDU im kommenden Jahr ein wichtiges Feld der Stadtpolitik sein.

Zum einen geht es um die baldige Einbindung des Stadthäger Bahnhofes in das GVH-Netz. Der Großraumtarif bedeutet nicht nur für die Bahnreisenden aus Stadthagen eine deutliche Verbesserung durch günstigere Tarifstrukturen, sondern er wird sich auch für Handel und Gewerbe sowie für den Tourismus in Stadthagen positiv auswirken.

Zum anderen sollte die Verkehrsführung in der Innenstadt kritisch betrachtet werden. Aus Sicht der CDU gibt es hier durchaus Änderungspotenziale, die sowohl umweltpolitisch als auch wirtschaftlich sinnvoll sein können. Möglichkeiten zur Verbesserung des innerstädtischen Verkehrs müssen einer detaillierten Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden.

Weiterhin hält die CDU an dem Ziel fest, die Notwendigkeit von Ampelkreuzungen im Stadtgebiet zu prüfen. Es gibt Ideen, die den Verkehrsfluss optimieren und somit auch die Umwelt schonen. Wahrscheinlich kann der Verkehr in einigen Kreuzungsbereichen durch veränderte Vorfahrtregelungen auch ohne Ampeln deutlich flüssiger fließen. An anderen Stellen bieten sich Kreisellösungen an.

 

Die CDU wird sich auch im Jahr 2013 wieder konstruktiv zum Wohle Stadthagens und unserer Bürgerinnen und Bürger einsetzen.

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