CDU Stadthagen

04. Mai 2020

Bedarfsgerechte Kinder-Notbetreuung in Stadthagen gefordert

 

Im Schulterschluss mit der Gruppe SPD/Grüne/FDP hat sich die CDU-Fraktion heute eindringlich an den Stadthäger Bürgermeister gewandt.

In der derzeitigen, besonderen und herausfordernden COVID-19-Lage gibt es zahlreiche neue bzw. ungewohnte Aufgaben für die Stadtverwaltung. Gerade jetzt sind nach Auffassung von Heiko Tadge (CDU-Fraktionsvorsitzender) und Jan-Philipp Beck (Vorsitzender der Gruppe SPD/GRÜNE/FDP) aber auch besondere Anstrengungen notwendig, um Unternehmen, Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Bürgerinnen und Bürger Stadthagens insgesamt gut zu begleiten und bestmöglich zu unterstützen.

 

Hierzu muss aus Sicht von Tadge und Beck ein Schwerpunkt auf der Kinderbetreuung liegen.

 

Viele Eltern kommen jetzt am Ende ihrer physischen und psychischen Leistungsfähigkeit an.

Für den Familienunterhalt ist die möglichst unbeschränkte Fortführung ihrer Beschäftigung erforderlich. Parallel hierzu sind jedoch die Kinder zu betreuen, was vielfach nur unter sehr erschwerten Bedingungen und teilweise auch gar nicht parallel möglich ist.

Außerdem ist der Krippen- bzw. KiTa-Besuch für die Kinder von hoher Bedeutung. Ein so langes "Herausreißen" aus dem gewohnten sozialen Umfeld wie in diesen Corona-Zeiten ist für viele Kinder problematisch.

 

Für den Bereich unserer jüngsten Mitbürger gibt es daher bundesweit die Kinder-Notbetreuung. Das Land Niedersachsen hat dazu den Rahmen beschrieben, in dem sich auch die Stadt Stadthagen bewegen kann. Hierzu gehören z.B. folgende Regelungen: max. 5 Kinder pro Notgruppe; räumliche Trennung der Notgruppen; zeitliche Staffelung der Nutzung gemeinschaftlicher Räume und des Außengeländes.

 

Den Fraktionen sind jedoch von verschiedenen Seiten Informationen zugetragen worden, dass Eltern vermehrt die beantragte Kindernotbetreuung in Stadthagen versagt wurde.

 

Vor dem Hintergrund, dass in Stadthagen der vom Land aufgezeigte Rahmen noch nicht ausgeschöpft ist, sehen die Tadge und Beck hier akuten Handlungsbedarf. Daher haben beide den Bürgermeister heute gemeinsam aufgefordert, die Kinder-Notbetreuung schnellstmöglich auszuweiten. Sie fordern, weitere Notbetreuungsgruppen, ggf. bis zur maximal möglichen Anzahl, bedarfsgerecht anzubieten.

 

"Wir dürfen die Familien in dieser schwierigen Situation nicht im Regen stehen lassen", so Tadge und Beck.

August 2019

​​Kindergartenplätze jetzt kurzfristig bereitstellen!

 

Nach einer intensiven Diskussion der Mangelsituation rund um die Zahl der Kindergartenplätze in der Kreisstadt fordert der CDU-Stadtverband nunmehr bis zu 200 Plätze kurzfristig bereit zu stellen. „Wir waren der Mehrheitsgruppe sehr dankbar, dass sie in einer Anfrage an die Verwaltung die aktuelle Lage im Juni noch einmal abgefragt hat“, erklärte CDU-Stadtverbandsvorsitzender Jens Klugmann. Auf dieser Basis habe sich die Union entschieden, sofort mit den Planungen für mindestens sechs KiTA-Gruppen und deren Betreuung zeitlich befristet in Containern vorzusehen. „Dieses Modell hat sich in den Nachbarkommunen Bückeburg und Bad Nenndorf bewährt und war dort sehr kurzfristig umsetzbar!“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge.

 

„Diese Situation hat uns die Verwaltung bereits zu Beginn der Wahlperiode im Rahmen der Haushaltsberatungen aufgezeigt“, berichtete Gunter Feuerbach, Vorsitzender im zuständigen Fachausschuss für Schulen und Kindergärten im Rat. Die damalige Empfehlung: Neubau eines Kindergartens. Im weiteren Planungsprozess wurde die Anzahl der Gruppen von drei auf fünf angehoben, der Standort Am Holzwinkel festgelegt und mit der AWO ein Träger für den Betrieb gefunden. „Nach der damaligen Aussage des Bauamtes war bis zur Eröffnung mit einer Bauzeit von zwei Jahren zu rechnen“, ergänzte die CDU-Sprecherin im Fachausschuss, Marita Gericke. Nach den Sommerferien 2019 ist jetzt aber festzustellen: Dieser Kindergarten wird erst 2021 fertiggestellt werden.

 

„Wir haben damals in Folge der sehr angespannten Haushaltslage der Stadt auf Übergangslösungen verzichtet,“ führte Gunter Feuerbach weiter aus.

Einzig eine weitere Großtagespflege wurde bewusst angeschoben. Das reiche nunmehr auch aufgrund des Zuzuges von Einwohnern „hinten und vorne“ nicht mehr aus. In der Konsequenz sei die CDU-Ratsfraktion jetzt offen für die Containerlösung, weitere Großtagespflegen und zusätzliche Gruppen im Waldkindergarten. „Auch die finanziellen Rahmenbedingungen müssen jetzt ganz schnell geschaffen werden“, fordert Heiko Tadge. Für die Investition in die Containerlösung und in die notwendigen Personaleinstellungen werde die Union mehr als zwei Millionen Euro mittragen. „Ein finanzieller Kraftakt, der aber alternativlos ist,“ so der Fraktionsvorsitzende.

Foto v.l.: Heiko Tadge, Marita Gericke, Gunter Feuerbach, Jens Klugmann

Weitere Details finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Stadthagen.

Vertreter der CDU im Ausschuss für Schulen und Kindergärten:

Marita Gericke (CDU-Sprecherin)

Johannes Hennig (stellv. Vors.)

Regina Soergel (Vorsitzende)

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