CDU Stadthagen

Stadthagen allgemein

27.12.2018

Ausblick des Fraktionsvorsitzenden Heiko Tadge auf das Jahr 2019

 

Politik, Verwaltung und die betroffenen weiteren Akteure sollten nicht nur an einem Strang- sondern auch in die gleiche Richtung ziehen, um den Herausforderungen Stadthagens im Jahr 2019 gerecht zu werden. Es liegen zahlreiche Aufgaben vor uns, deren Erledigung nicht zuletzt aufgrund der personellen Situation in der Verwaltung groß erscheinen, aber doch bewältigt werden müssen, um unsere schöne Heimatstadt voranzubringen.

Zunächst möchte ich den Blick auf drei Schwerpunktthemen richten.

  1. Frühkindliche Bildung / Kinderbetreuung

Wenn der 2-Millionen-Neubau der Kindertagesstätte „Im Holzwinkel“ nun in die Bauphase eintritt, muss die Verantwortlichkeit für dieses Projekt verwaltungsintern auch vollumfänglich in den Fachbereich Planen und Bauen wechseln. Nur so können im Fachbereich Bürgerdienste, der unter anderem den Betrieb von Krippen, Kindertagesstätten und Grundschulen verantwortet, Kapazitäten für die Planung einer ebenfalls dringend benötigten neuen Krippe freigeschaufelt werden. Parallel sollten wir – sofern sich die Chance bietet, die Bedarfe durch eine weitere Waldkindergarten- oder Bauernhofkindergartengruppe als Ergänzungsangebot zu decken – diese Möglichkeit ebenfalls ergreifen. Denn ein vielfältiges Krippen- und Kindertagesstättenangebot erhöht selbstverständlich auch die Attraktivität Stadthagens insgesamt und insbesondere für junge Familien.

  1. Feuerwehren

Nach Auswertung des 2018 erstellten Brandschutzbedarfsplans geht es 2019 an die Planung der zukünftigen Sicherstellung des Brandschutzes und der erforderlichen technischen Hilfeleistungen unserer Ortswehren und Umsetzung erster Maßnahmen. Mittelfristig wird dieser Bereich neben der frühkindlichen Bildung den Investitionsschwerpunkt des Stadthäger Haushaltes darstellen. Die CDU ist sich hier aber des hohen Verantwortungsbewusstseins unserer Feuerwehren sicher. Es werden nie Goldrandlösungen gefordert oder geplant. Aber das, was notwendig ist und Sinn macht zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Ortswehren, wird von uns unterstützt werden – auch wenn wir dafür einmal tiefer in die Tasche greifen müssen. Ein anderes wichtiges Thema ist der Hochwasserschutz. Neben den Unterhaltungsmaßnahmen der bestehenden Hochwasserschutzanlagen steht 2019 auch der Grundstücksankauf für Schutzmaßnahmen am Krummen Bach an. Wir werden hierzu hoffentlich im ersten Halbjahr 2019 die Entscheidungsreife für die Auswahl der Hochwasserschutzvariante erreichen und den Bau dann bis 2021 abschließen, um den Anwohnern rund um die Gefahrenstelle an der Enzer Straße endlich einen angemessenen Schutz vor Hochwasser bieten zu können.

 

  1. Straßenausbau in „alten“ Wohngebieten

Wenn Anwohner bereits seit 40 bis 50 Jahren an einer Straße leben, die aus rechtlicher Sicht noch nicht als endausgebaut gilt, ist es aus Sicht der CDU-Fraktion nicht zumutbar, diesen, sich zumeist schon in Rente befindenden Personen, noch Ausbaukosten in Höhe von 30 bis 50 Tsd. € pro Grundstück in Rechnung zu stellen. Im kommenden Jahr muss die Verwaltung daher zunächst den erforderlichen Mindeststandard zum Endausbau von älteren Straßen anhand der rechtlichen Rahmenbedingungen definieren und ein Preisschild benennen. Im Anschluss sollten dann gemeinsam mit Politik und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern die gewünschten Endausbaustandards festgelegt werden.

Weitere wichtige Themen 2019

Ein anderes wichtiges Thema ist der Hochwasserschutz. Neben den Unterhaltungsmaßnahmen der bestehenden Hochwasserschutzanlagen steht 2019 auch der Grundstücksankauf für Schutzmaßnahmen am Krummen Bach an. Wir werden hierzu hoffentlich im ersten Halbjahr 2019 die Entscheidungsreife für die Auswahl der Hochwasserschutzvariante erreichen und den Bau dann bis 2021 abschließen, um den Anwohnern rund um die Gefahrenstelle an der Enzer Straße endlich einen angemessenen Schutz vor Hochwasser bieten zu können.

Weiterhin müssen Entscheidungen über die Fortentwicklung der Sportanlage am Jahnstadion getroffen werden. Auf Dauer kommen wir auch hier nicht um Investitionen herum – sowohl im Gebäude als auch bei den Sportplätzen besteht Bedarf. Verwaltungsintern muss aus Sicht der CDU-Fraktion die Digitalisierung vorangetrieben werden. Daher haben wir auch Haushaltsmittel für entsprechende Schulungsmaßnahmen eingestellt. Wir wollen zukünftig eine bedarfsgerechte und nutzerfreundliche Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen sowie eine Erleichterung interner Verwaltungsabläufe sicherstellen. Zwei weitere wichtige Bereiche sind unseres Erachtens Querschnittsthemen, mit denen die Projektverantwortlichen in der Verwaltung nicht allein gelassen werden dürfen.

Zum einen betrifft dies die Integration von Flüchtlingen und anderen Migranten. Stadthagen steht hier aufgrund eines traditionell hohen Ausländeranteils und eines überproportional hohen Flüchtlingsanteils an der Bevölkerung vor enormen Herausforderungen, die große Anstrengungen bedürfen, um zu integrieren und die Bildung von Parallelgesellschaften zu unterbinden.

Das zweite große Querschnittsthema ist die Wirtschaftsförderung. Hier müssen alle Fachbereiche der Verwaltung wirklich Hand in Hand arbeiten. Sowohl die Bestandspflege hiesiger Unternehmen als auch die Anwerbung neuer Betriebe bedürfen der Betreuung aller Akteure.