CDU Stadthagen

Stadthagen, 8. Oktober 2012

Tadge zur geplanten Asphaltmischanlage in Stadthagen

 

In der heutigen Sitzung des Stadtrates nahm CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge Stellung zur Verwaltungsvorlage 145, „Ansiedlung einer Wiederaufbereitungsanlage für Straßenbaustoffe am Georgschacht und Errichtung eines Asphaltmischwerkes – Ergebnisbericht der ergänzenden Überprüfung“:

„Zur Bewertung möchte ich deutlich herausstellen, dass die aufgrund des Bürgerprotestes nachträglich eingeholten Sachinformationen beim Besuch einer Vergleichsanlage in Luckau, sowie die „Qualitative Stellungnahme zu erwartender Emissionen und Immissionen“ der Müller BBM, in persona des anerkannten Sachverständigen Dipl.-Phys. Ludger Gronewäller, keine Erkenntnisse gebracht haben, die die Ausgangsinformationen, die unserer politischen Entscheidung zugrunde lagen, nämlich die vorhergehenden Verwaltungsvorlagen einschließlich der TÜV-Gutachten, in Frage gestellt haben.

 

Diese für die Stadt recht kostspieligen Zusatzinformationen hätte man sich sicherlich zumindest teilweise ersparen können, wenn die Bürger vorab besser mitgenommen worden wären. Der jetzt zu schaffende Beirat, der den Informationsfluss während des Baus und des beginnenden Betriebs der Asphaltmischanlage sicherstellen wird, und die freiwilligen Leistungen der Fa. Ahrens, die über die Genehmigungsauflagen hinausgehen, rechtfertigen die Kosten sicherlich doch zu einem gewissen Teil.

 

Ich bin mir aber sicher, wenn vor der Ratsentscheidung vom 26. März all die umfassenden Sachinformationen auch den Bürgern bekannt gewesen wären, hätten sich erst gar keine Ängste und kein Bürgerprotest entwickelt.

 

Aber alle, die wir über die in Stadthagen geplante Entwicklung sachlich und umfassend informiert waren – das waren:

+der Bürgermeister und die Verwaltung,

+die Ratsmitglieder und die weiteren Fraktions- und Gruppenmitglieder

+sowie die Presse, die dann später leider auch sachlich falsche Informationen des sogenannten „Umweltexperten“ Koch gedruckt hat, obwohl sie die Verwaltungsvorlagen zur Verfügung hatte, –

haben nicht geahnt, dass eine solche Protestbewegung entstehen würde. Denn allen, die diese Sachinformationen aufmerksam ausgewertet haben, war von Anfang an klar, was jetzt in der „Qualitativen Stellungnahme“ der Müller-BBM nochmals klargestellt wurde:

 

Es ist „davon auszugehen, dass keine schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche Beeinträchtigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft durch die … Immissionen hervorgerufen werden.“

 

Daher müssen wir zukünftig noch sensibler mit der Frage umgehen, ob die gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligungsverfahren ausreichen, oder im Einzelfall darüber hinausgehende Informationen notwendig sind, um die Bürger „mitzunehmen“. Dies kann sicherlich nicht in allen Ratsentscheidungen so praktiziert werden. Dafür haben wir eine repräsentative Demokratie. Einbindung der Bürgerschaft bedeutet sehr umfassende Informationsflüsse, die – bei ständiger Durchführung solcher zusätzlichen Bürgerbeteiligungsverfahren die Menschen sicher recht schnell ermüden und überfordern würden. Aber bei dem ein oder anderen Thema wird man zukünftig sicher über eine zusätzliche Bürgereinbindung nachdenken müssen.

 

Für die CDU ist eins aber ganz klar: Industrie und Gewerbeansiedlungen, die wie in diesem Fall für die Bürger ungefährlich und höchstens selten und geringfügig belästigend sind, werden von uns auch weiterhin mitgetragen.

 

Die CDU steht für eine zukunftsorientierte Fortentwicklung Stadthagens. Das heißt, man muss in Stadthagen gut wohnen können; vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Seniorenresidenz brauchen wir ein gutes Angebot. Auch attraktive Freizeitmöglichkeiten wie das Tropicana oder unsere Sportanlagen sind uns wichtig.

 

Aber all diese Dinge lassen sich nur umsetzen, wenn Stadthagen nicht nur eine Schlafstadt ist. Wir brauchen Handel, Handwerk, Gewerbe und Industrie mit möglichst vielen Arbeitsplätzen in Stadthagen!

 

Wir werden sicher nicht auf Teufel komm raus alles unterstützen, was nach Stadthagen kommen möchte, aber verantwortbare und verantwortungsvolle Ansiedlungen sind dringend erforderlich.

 

In diesem Sinne nehmen wir die hier vorgelegten Aussagen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.“

 

Weitere Informationen zum Thema Asphaltmischanlage finden Sie auf der homepage der Stadthagen unter

http://www.stadthagen.de/city_info/webaccessibility/index.cfm?region_id=228&waid=187&item_id=0&link_id=213700035&fsize=1&contrast=0