Stadthagen, den 29. Dezember 2014

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stadthagen – Jahresausblick 2015

 

Die CDU-Fraktion sieht für das Jahr 2015 die sehr nah miteinander verbundenen kommunalen Schwerpunktthemen Wirtschaftsstandort Stadthagen und Wohnort Stadthagen sowie das Querschnittsthema Finanzen.

 

Bei einem städtischen Schuldenstand von rund 18 Millionen Euro – einschließlich der Schulden der eigenen Unternehmen Abwasserbetrieb und Wirtschaftsbetriebe Stadthagen sogar knapp 30 Millionen Euro – ist eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erforderlich. Die CDU betrachtet das Thema Finanzen daher als einen auf alle anderen Themen wesentlichen Einfluss nehmenden Faktor. Investitionen müssen wohlüberlegt und sinnvoll sein, sowohl inhaltlich als auch in zeitlicher Hinsicht. Gelder dürfen nicht für Prestigeprojekte Einzelner oder politischer Gruppierungen verschleudert werden. Aber das, was Stadthagen nach vorn bringt, muss angegangen werden.

 

Im kommenden Jahr muss die Entscheidung gefällt werden, ob wir eine Erhebung wiederkehren­der Straßenausbaubeiträge in Stadthagen einführen wollen oder nicht. Die CDU hatte jüngst diesen Vorschlag gemacht, um den Straßenausbau in Stadthagen nachhaltig und für die Bürger möglichst kostengünstig zu finanzieren. Wenn dies Mitte nächsten Jahres positiv entschieden wird, kann bereits 2016 der Straßennachausbau auf ein sicheres finanzielles Fundament gestellt werden. Das stärkt Stadthagen sowohl als Wirtschaftsstandort als auch in der Funktion Wohnort.

 

Diese beiden Bereiche – Wirtschaftsstandort und Wohnort Stadthagen – sind auch berührt, wenn es um die Stadtentwicklung mit Themen wie Denkmalschutz, Fußgängerzone und die ärztliche Versorgung geht. Hier möchte die CDU keinesfalls, dass auf die Bremse getreten wird. „Stadtentwicklung muss nicht nur zugelassen sondern aktiv vorangetrieben werden. Sie darf nicht unnötig erschwert werden“, so Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge. Daher wird sich die CDU bei der von der Verwaltung beabsichtigten Erstellung einer „Erhaltungssatzung für die Altstadt“ dafür stark machen, dass nicht die komplette Altstadt von Veränderungsmöglichkeiten ausgenommen wird. Vielmehr möchten wir, dass eine Positivliste für die Gebäude erstellt wird, die als unbedingt erhaltenswert eingestuft werden. Das eröffnet Chancen für eine Weiterentwicklung unserer Altstadt, ohne den Charakter unserer historischen Weserrenaissance aufzugeben.

 

Mit Blick auf die Fußgängerzone möchte die CDU in 2015 die Frage einer Veränderung zu Gunsten einer hindernisfreien Beschaffenheit klären. In diesem Zusammenhang bietet es sich auch an, eine Diskussion über die Größe der Fußgängerzone zu führen.

 

Auf jeden Fall muss im kommenden Jahr die Frage der Nachnutzung des Krankenhausareals beantwortet werden. Wenn tatsächlich in zwei Jahren das neue Klinikum seinen Betrieb in Obernkirchen aufnehmen soll, dann müssen auch 2015 schon die notwendigen Gespräche mit dem Eigentümer Landkreis Schaumburg geführt werden, um die Interessen Stadthagens für die Entwicklung dieses Filetstückes in unmittelbarer Nähe unserer Altstadt deutlich zu machen. Neben der Frage, welche Gebäude (-teile) des Krankenhauses erhalten bleiben sollen, um sie einer neuen Nutzung zuzuführen, muss auch die Chance der Entwicklung eines Wohnbaugebietes auf dem Gelände klar angesprochen werden. Weiterhin ist die Verkehrsführung zu prüfen. Hier hatte die Union bereits in diesem Jahr vorgeschlagen, eine zentrumsnahe Ostumfahrung der Fußgängerzone von der Schulstraße über das Krankenhausgelände bis zur Habichhorster Straße schaffen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Verschiebung der Einmündung der Straße Am Krankenhaus nach Westen bis auf die Höhe der Straße An der Sandkuhle geprüft werden. Durch einen solchen neuen, klaren Kreuzungsbereich würde sich die Verkehrssituation in diesem Bereich spürbar verbessern lassen.

 

Mit Blick auf den in zwei Jahren anstehenden Umzug des Krankenhauses nach Obernkirchen-Vehlen muss im kommenden Jahr die Basis dafür geschaffen werden, dass Stadthagen seiner Funktion als Mittelzentrum auch in Bezug auf die fachärztliche Versorgung weiterhin gerecht wird. Die Entwicklung eines Gesundheitszentrums an der Bahnhofstraße kann hierzu der wesentliche Schritt in die richtige Richtung sein.

 

Die Frage der Attraktivitätssteigerung unseres Tropicanas wird bereits in den kommenden Wochen intensiv diskutiert werden. Vor dem Hintergrund begrenzter finanzieller Möglichkeiten muss die Diskussion auf zwei Ebenen geführt werden. Erstens: wie viel an zusätzlicher Attraktivität wird durch welche Maßnahme erzielt. Zweitens: welche Lösung ist wie wirtschaftlich. Gerade mit Blick auf den späteren Betrieb zusätzlicher Angebote müssen die erwarteten laufenden Kosten den prognostizierten Einnahmen gegenübergestellt werden. Nach den bisher bekannten Erkenntnissen von Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Wirtschaftsbetriebe lässt sich ein zusätzliches Bewegungsbecken sehr wahrscheinlich wirtschaftlich betreiben, während das Angebot eines Außenschwimmens stets ein mehr oder weniger kräftiges Zuschussgeschäft sein würde. Das heißt, Jahr für Jahr wäre ein weiterer Defizitausgleich durch die Stadt erforderlich.

 

Interessant wird dabei auch die Bewertung der Umfrageergebnisse zum möglichen Außenschwimmen. Während die Umfrage der von der Stadt beauftragten „Kommunalen Hochschule für Verwaltung in Niedersachsen“, in der keine Verbindung zu finanziellen Folgen hergestellt wurde, klar den Wunsch nach einem Außenschwimmen erkennen lässt, sieht das Ergebnis einer Umfrage der Schaumburger Nachrichten völlig anders aus. Hier wurde unter Hinweis auf Investitionsskosten in Höhe von etwa 2 Millionen Euro sowie einem zu erwartenden jährlichen Verlust von 340.000 Euro für den Betrieb des Wellenfreibades die Sanierung des Freibades von 66 Prozent der 535 Umfrageteilnehmer als nicht sinnvoll angesehen.