CDU Stadthagen

Finanzen

Vertreter der CDU im Finanzausschuss:

Bernd Englich (Vorsitzender)

Marita Gericke (stellv. Vors.)

Jens Klugmann (CDU-Sprecher)

Dr. Sybilla Karlheim (Bürgervertreter)

Stadthagen, den 4. März 2013

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Heiko Tadge

 

CDU stimmt dem Haushaltsentwurf 2013 zu

Zu Beginn seiner Haushaltsrede ging der CDU-Fraktionsvorsitzende Heiko Tadge auf eine Aussage seines Vorredners Jan-Philipp Beck (SPD) ein:

 

„Es freut mich sehr, Herr Beck, dass Sie Hoffnung auf eine verbesserte Finanzausstattung der Kommunen durch die neue Landesregierung haben. Wir würden uns freuen, wenn es so wäre. Wir werden das beobachten und Sie und Herrn Becker ggf. nächstes Jahr noch mal an Ihre heutigen Ausführungen erinnern.

Die Haushaltslage ist leider weiterhin sehr ernst. Für 2013 liegt uns ein nicht ausgeglichener Haushaltsentwurf vor. Der Ergebnishaushalt wird mit einem Fehlbetrag von über 1,6 Mio Euro veranschlagt. Auch für die kommenden zwei Jahre prognostiziert die Verwaltung einen unausgeglichenen Haushalt mit 520.000 bzw. 177.000 Euro Fehl. Erst für 2016 wird ein ausgeglichener Haushalt in Aussicht gestellt.

 

Das heißt, auch wenn vieles wünschenswert ist, es ist längst nicht alles umsetzbar. Dennoch werden wir einige wichtige Investitionen vornehmen, aber diese sind überwiegend kreditfinanziert und führen zu einer Nettoneuverschuldung der Stadt! Daher müssen die Investitionen auch sorgfältig abgewogen werden. Nur was zwingend notwendig ist und das, was die Stadtentwicklung voranzubringen verspricht, darf in dieser Haushaltssituation durchgeführt werden.

 

Als wesentliche Maßnahmen sind hier zu nennen:

1.die Straßennachausbaumaßnahmen Bohnenstraße und Kornstraße sowie die Planungen für die Brandenburger Straße für insgesamt 330.000 Euro  –  hier sei angemerkt, dass wir für 2014 bereits in diesem Haushalt Verpflichtungsermächtigungen für die Straßennachausbauten von Brandenburger Straße, Dammweg und Sackstraße aufnehmen, damit wir mit der Umsetzung dieser

 

Maßnahmen gleich zu Beginn des kommenden Jahres starten können:

2.die Hochwasserschutzmaßnahmen am Helsengrundbach und am Durchlass der L 446 in Hobbensen mit über 170.000 Euro;

3.die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung mit über 300.000 Euro und

4.die ersten Umsetzungen energetischer Sanierungen als Ausfluss aus dem Energiebericht 2012 mit rund 180.000 Euro. Erfreulich ist, dass diese Investitionen sich in wenigen Jahren durch geringere Energiekosten rentiert haben werden.

 

Es gibt aus Sicht der CDU-Fraktion aber auch einen deutlichen Kritikpunkt am Haushalt 2013: Im Rahmen der Entwicklung der Jugendarbeit wollen Bürgermeister und die SPD/Grünen-Mehrheitsgruppe eine zusätzliche Stelle einrichten. Diese Stelle wird zwar für zwei Jahre vom Land Niedersachsen gefördert, wird danach aber zu hundert Prozent von der Stadt zu finanzieren sein! Sie soll für die Einführung einer sogenannten „CTC-Methode“, „Communities That Care“, verwendet werden. Hierbei handelt es sich aus unserer Sicht eindeutig um ein Aufgabenfeld, dass in der städtischen Jugendarbeit eigentlich schon längst bestellt sein müsste. Bestandsaufnahme, Anlyse und Vernetzung von Akteuren in der Jugendarbeit Stadthagens sind eine Grundaufgabe! Es ist jetzt vielmehr notwendig, konkrete Projekte umzusetzen und mit dem Stadtjugendpfleger und den anderen Akteuren die Arbeit mit den Jugendlichen in den Vordergrund zu stellen!

 

Wir fordern aber auch ganz klar, dass diese Stellenausweitung nur in einem sehr kurzen Zeitraum für CTC genutzt werden soll. Es ist wichtig, schnellstmöglich mit Mann und Maus in die aktive Jugendarbeit einzusteigen!

Dennoch werden wir den Haushalt insgesamt mittragen.

 

Positiv sei angemerkt, dass der Höchstbetrag für Liquiditätskredite, 2,5 Mio Euro, bislang nicht ausgeschöpft werden musste. In 2012 musste nur tageweise der Kontokorrentkredit in Anspruch genommen werden. Wir hoffen, dass das auch in 2013 so bleiben wird.

Lassen Sie es mich mit Blick auf die Verschuldung aber nochmals betonen: es ist nicht die Zeit, kostspielige Wünsche umzusetzen! Stadthagen hat Kreditverbindlichkeiten in Höhe von 18 Mio Euro und wird mit einer Nettoneuverschuldung von über 900.000 Euro 2013 bereits die 19 Mio-Grenze überschreiten!

 

Ein Freibad beispielsweise, was zusätzlich über 1 Mio Euro Investitions- und dann jährlich eine satte sechsstellige Summe an Unterhaltungskosten verursacht, ist 2013 einfach nicht drin! Zwar wären die Wirtschaftsbetriebe Stadthagen Bauherr und Betreiber eines solchen Freibades. Da könnte man ja auf die Idee kommen, lass die das doch machen, aber als Hundert-Prozent-Tochter der Stadt Stadthagen kommt der Verlustausgleich dann doch wieder aus dem Stadthaushalt. Und das Defizit der Wirtschaftsbetriebe beläuft sich bereits auf rund 1,2 Mio Euro im Jahr. Wer dennoch behauptet, man könne sich ein neues Freibad eben aus dem Ärmel schütteln ohne auf andere Dinge zu verzichten, der verkennt die Lage völlig, oder der will den Bürgern einfach mit populistischen Forderungen Sand in die Augen streuen! Meine Damen und Herren, nicht mit uns!

 

Wenn in diesem Jahr die Möglichkeiten zur Attraktivitätssteigerung unseres Tropicanas nochmals intensiv untersucht werden, dann müssen wir im Anschluss daran entscheiden, was wir tatsächlich wann und wie umsetzen können. Und wenn ein Freibadneubau vorgeschlagen wird, dann fordert die CDU hierzu ganz klar eine Bürgerbeteiligung ein! Vor der Entscheidung für oder gegen ein neues Freibad müssen die Bürgerinnen und Bürger dann über alle Vor- und Nachteile und die möglichen Auswirkungen auf andere Bereiche neutral informiert werden. Nur so ist eine sachgerechte Entscheidung möglich.

Lassen Sie mich abschließend zum Haushaltssicherungskonzept kommen.

 

Da in 2013 der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden kann, ist nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Wir haben im Haushalt bereits einige Maßnahmen eingeplant, deren Beschluss uns sicher nicht leicht fällt, die wir aber dennoch für notwendig halten. Dies sind die Erhöhung der Hundesteuer, eine pauschale Reduzierung von Sach- und Dienstleistungen und eine Eintrittspreiserhöhung für das Tropicana. Die Verwaltung schlägt zwei weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen vor. Die Veräußerung eines ehemaligen Mietshauses tragen wir aus jetziger Sicht schon voll mit. Bei der möglichen Einführung einer Winterdienstgebühr hingegen sind wir gespannt auf die entsprechende Vorlage der Verwaltung. Hier haben wir noch erheblichen Informations- und Diskussionsbedarf. Ob die CDU dem zustimmen wird, vermag ich heute noch nicht zu sagen. Dennoch möchte ich betonen, dass es die Aufgabe der Verwaltung ist, der Politik solche Vorschläge zu unterbreiten. Wir werden der Verwaltung auch die Chance geben, uns diese entsprechend aufbereitet zur Entscheidung vorzulegen.

 

"Meine Damen und Herren,

die CDU-Fraktion schaut mit Stirnfalten auf die Haushaltslage.

Wir sehen mit Besorgnis auf die Verschuldung unserer Stadt.

Wenn wir auch punktuell Kritikpunkte wie beispielsweise bei der Einrichtung der „CTC“-Stelle in der Jugendpflege sehen, halten wir den Haushalt 2013 insgesamt im vorgelegten Entwurf jedoch für schlüssig und sehen die Ausgaben weitestgehend als notwendig und zielgerichtet an.

Daher wird die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf und dem Haushaltssicherungskonzept zustimmen.“