CDU Stadthagen

Finanzen

Vertreter der CDU im Finanzausschuss:

Bernd Englich (Vorsitzender)

Marita Gericke (stellv. Vors.)

Jens Klugmann (CDU-Sprecher)

Dr. Sybilla Karlheim (Bürgervertreter)

Stadthagen, den 26. Januar 2015

CDU will über eine halbe Million Euro im Haushalt einsparen!

 

Die CDU-Fraktion Stadthagen hat nach Aussage ihres Pressesprechers Jörg Ostermeier am vergangenen Samstag intensiv über den Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung beraten. „Nach den Vorträgen von Bürgermeister Oliver Theiß und Kämmerer Jörg Schädel haben wir die derzeitige Lage und die prognostizierten Daten analysiert und sind zu dem eindeutigen Schluss gekommen, dass momentan nicht draufsatteln sondern einsparen angesagt ist!“

 

Der Haushalt 2015 kann zwar aufgrund von Rücklagen noch ausgeglichen werden, aber diese reichen nicht aus, um die erwarteten Defizite im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2018 auszugleichen. Alle Investitionsmaßnahmen müssen bereits in diesem Jahr zu hundert Prozent durch Aufnahme neuer Schulden finanziert werden. „Es droht mittelfristig sogar die Situation einzutreten, dass Zins und Tilgung unserer Darlehen aus Kassenkrediten bedient werden müssen“, so Finanzausschussvorsitzender Bernd Englich. Die hierdurch drohende Handlungsunfähigkeit will die CDU-Fraktion in einem ersten Schritt durch deutliche Sparanstrengungen und in einem zweiten Schritt durch alternative Finanzierungsmodelle von Investitionen abwenden.

 

Bei einem erwarteten Schuldenstand der Stadt von knapp 19 Millionen Euro am Jahresende 2015, einschließlich der Schulden von Abwasserbetrieb und Wirtschaftsbetrieben sogar fast 30 Millionen Euro, können aus Sicht der CDU-Fraktion derzeit keine zusätzlichen, kostenträchtigen Wünsche in den Haushalt eingebracht werden. Auch wenn beispielsweise eine Attraktivitätssteigerung des Tropicanas durch ein neues Bewegungsbecken nicht nur wünschenswert sondern mit Blick auf den Wettbewerb umliegender Freizeitbäder auch für die Kundenbindung sinnvoll ist, trägt die CDU-Fraktion hier die Haushaltsvorlage der Verwaltung mit, die auf eine solche Investitionsmaßnahme zur Zeit verzichtet.

 

„Wir haben es uns auf unserer Klausurtagung am Wochenende nicht leicht gemacht“, so Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge, „aber wir haben für 2015 im Haushaltsentwurf noch Einsparpotential in Höhe von insgesamt 543.000 Euro identifiziert, um auch mittelfristig handlungsfähig zu bleiben.“ Die CDU schlägt vor, auf den 460.000 Euro teuren Ausbau der nördlichen Herminenstraße zunächst zu verzichten. Die Verwaltung soll beauftragt werden, zunächst zwei Alternativvorschläge der Union zu prüfen und durchzurechnen: erstens eine Zufahrt zur Grünabfallannahmestelle, zur Kläranlage und zum Tierheim entlang der Heidmühle in Lauenhagen und zweitens ein kürzerer, direkter Straßenneubau zwischen Lauenhäger Straße und der Grünabfallannahmestelle. In 2016 soll dann die günstigste Variante realisiert werden. Weiterhin möchte die Union den Bau eines Parkplatzes am Schlossgarten (52.000 Euro), die Sanierung des Fußbodens im Ratssaal (16.000 Euro) und die neue Küche für das Dorfgemeinschaftshaus Reinsen (15.000 Euro) zeitlich schieben.

 

Die einzige zusätzliche Forderung der CDU-Fraktion für den diesjährigen Haushalt ist die Berücksichtigung des Austausches der Buswartehäuschen in Obernwöhren. Aufgrund der Finanzierung mit Regionalisierungsmitteln des Landkreises ist dieses für den städtischen Haushalt unkritisch.

 

Für den „zweiten Schritt“ hat die CDU bereits ein alternatives Finanzierungsmodell für den Straßennachausbau in Stadthagen vorgeschlagen: Die Verwaltung hat für dieses Jahr die Prüfung der „Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ zugesagt. Hierdurch verspricht sich die Union geringere Belastungen der Bürger als durch das bisherige Finanzierungsmodell durch erhöhte Grundsteuerhebesätze. „Aber auch für andere Investitionsmaßnahmen suchen wir weiter nach neuen Finanzierungsmodellen“, so Fraktionsmitglied Gunter Feuerbach. Eine Idee sei gerade noch in einer internen Prüfschleife.

 

Tadge stellte abschließend fest: „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und hoffen, die anderen Ratsgruppen schließen sich unserem Weg der verantwortungsbewussten Haushaltspolitik an: Was wirklich notwendig und was sinnvoll ist, dass muss auch angepackt werden. Für teure Zusatzwünsche ist momentan aber kein Spielraum vorhanden.“