Vertreter der CDU im Ausschuss für Finanzen, Organisation und Digitalisierung:
 

Bernd Englich (stellv. Vorsitzender)

Jens Klugmann

Friederike Ludewig

Stephan Rauball (Bürgervertreter)

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Stadthagen, den 23. Februar 2015

Haushalt 2015 einstimmig im Rat verabschiedet

CDU ist einzige Ratsfraktion, die Einsparungen vorschlägt

 

Der Rat der Stadt Stadthagen hat auf seiner Sitzung am Montag, den 23. Februar 2015 den diesjährigen Haushalt der Kreisstadt einstimmig beschlossen.

Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge nahm für die CDU Stellung zum Haushalt:

„Die Haushaltslage ist leider weiterhin sehr ernst. Der Haushalt 2015 kann zwar aufgrund von Rücklagen noch ausgeglichen werden, aber diese reichen nicht aus, um die erwarteten Defizite im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2018 auszugleichen.

Bei einem erwarteten Schuldenstand der Stadt von knapp 19 Millionen Euro am Jahresende 2015, einschließlich der Schulden von Abwasserbetrieb und Wirtschaftsbetrieben sogar fast 30 Millionen Euro, können aus unserer Sicht derzeit keine zusätzlichen, kostenträchtigen Wünsche in den Haushalt eingebracht werden.

Alle Investitionsmaßnahmen müssen bereits in diesem Jahr zu hundert Prozent durch Aufnahme neuer Schulden finanziert werden. Es droht mittelfristig sogar die Situation einzutreten, dass Zins und Tilgung unserer Darlehen aus Kassenkrediten bedient werden müssen.

 

Bislang musste der Höchstbetrag für Liquiditätskredite, 2,5 Mio Euro, nicht ausgeschöpft werden. In 2014 wurde der Kontokorrentkredit nur tageweise in Anspruch genommen. Wir hoffen, dass das auch in 2015 so bleiben wird.

Nur was zwingend notwendig ist und das, was die Stadtentwicklung voranzubringen verspricht, darf in dieser Haushaltssituation realisiert werden. Hierzu gehören beispielsweise Investitionen im Bildungsbereich; der Brandschutz und die bedarfsgerechte Ausstattung unserer Feuerwehren; die Hochwasserschutzmaßnahmen oder der Straßennachausbau. Das ist im Wesentlichen im Haushaltsentwurf der Verwaltung auch berücksichtigt worden.

Das Damoklesschwert der städtischen Handlungsunfähigkeit will die CDU-Fraktion in einem ersten Schritt durch sparsame Haushaltsführung und in einem zweiten Schritt durch alternative Finanzierungsmodelle von Investitionen abwenden.

Zu den Sparanstrengungen:

 

Die CDU hatte in den laufenden Haushaltsberatungen vorgeschlagen, auf den 460.000 Euro teuren Ausbau der nördlichen Herminenstraße zunächst zu verzichten. In einem Verwaltungsvermerk vom 18. Februar mussten wir jedoch schmerzhaft erfahren, dass auf der verlängerten Herminenstraße – ich zitiere - „die Verkehrssicherheit … zumindest für Pkw und Radfahrer nicht mehr gegeben“ ist. – Zitatende – Da der Stadt die Verkehrssicherungspflicht obliegt, kommen wir im Haushalt 2015 leider nicht um die Einstellung finanzieller Mittel für eine Lösung dieses Problems herum. Daher haben wir am vergangenen Mittwoch diesen Teilantrag der CDU zurückgezogen. Für die Mittelbereitstellung müssen wir uns zunächst an den Kostenschätzungen der Verwaltung in Höhe von 460.000 € orientieren. Aber die CDU-Fraktion hält weiterhin an der Forderung fest, dass die Verwaltung zunächst zwei Alternativvorschläge der Union prüfen und durchrechnen soll. Erstens eine Zufahrt zur Grünabfallannahmestelle, zur Kläranlage und zum Tierheim entlang der Heidmühle in Lauenhagen und zweitens ein kürzerer, direkter Straßenneubau zwischen Lauenhäger Straße und der Grünabfallannahmestelle. Auch eine mögliche Kostenreduzierung um rund 100.000 €, wie die Verwaltung sie im Falle eines noch intakten Unterbaus der Straße in Aussicht gestellt hat, wäre ganz in unserem Sinne. Die günstigste Variante muss schnell gesucht und aufgrund der Verkehrssicherungspflicht noch in diesem Jahr realisiert werden.

Von unserem ursprünglich angepeilten Einsparvolumen von über einer halben Million Euro sind somit leider nur noch 83.000 € verblieben. Aber damit sind wir im Rat dieser Stadt immer noch – und ich füge hinzu leider – die einzige Fraktion, die unter dem Strich Einsparungen und nicht eine zusätzliche Aufblähung des Haushaltes vorschlägt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht!

Die 83.000 € setzen sich zusammen aus unseren Anträgen auf zeitliche Verschiebung von

erstens dem Bau eines Parkplatzes am Schlossgarten (52.000 €),

zweitens der Sanierung des Fußbodens im Ratssaal (16.000 €) und

drittens dem Einbau einer neuen Küche für das Dorfgemeinschaftshaus Reinsen (15.000 €).

 

Wir bedauern es sehr, dass SPD und Grüne den letztgenannten Antrag ablehnen. Wer im Haushaltsentwurf der Verwaltung die Seite 323 aufschlägt, wird feststellen, dass im Dorfgemeinschaftshaus Reinsen durchschnittlich weniger als eine Veranstaltung pro Monat durchgeführt wird. Vor diesem Nutzungshintergrund erscheinen uns 15.000 € für eine neue Küche eindeutig überzogen! Auch wenn SPD und Grüne diesen Betrag weiterhin im Haushalt 2015 verankern möchten, hoffen wir, dass bei der Realisierung der Maßnahme doch noch deutliche Einsparungen erzielt werden können. Für eine einzige Nutzung pro Monat muss man sicher keine Goldrandlösung realisieren!

 

Die einzige zusätzliche Forderung der CDU-Fraktion für den diesjährigen Haushalt haben wir am vergangenen Mittwoch auch noch einmal modifiziert, um unsere Ausgaben zu senken bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz. Aufgrund unterschiedlicher Förderquoten müsste die Stadt für drei Buswartehäuschen einen Anteil von 12.000 € selbst tragen; bei Austausch von insgesamt acht Stück reduziert sich unser Anteil um über 3.000 €. Unseren Antrag auf Austausch von drei Buswartehäuschen in Obernwöhren haben wir daher um den Austausch von fünf weiteren Buswartehäuschen erweitert.

Zu den alternativen Finanzierungsmodellen:

Für diesen „zweiten Schritt“ hat die CDU bereits ein alternatives Finanzierungsmodell für den Straßennachausbau in Stadthagen vorgeschlagen: Die Verwaltung wird auf unseren Antrag hin in diesem Jahr die „Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ prüfen. Hierdurch versprechen wir uns geringere Belastungen der Bürger als durch das bisherige Finanzierungsmodell mit erhöhten Grundsteuerhebesätzen.

 

Aber auch für andere Investitionsmaßnahmen suchen wir weiter nach neuen Finanzierungsmodellen. Forderungen, mehr Geld auszugeben, sind leicht, Einsparungsvorschläge sind oft schmerzhaft und gute neue Finanzierungsmethoden zu finden ist schwer. Daher sind hier aus unserer Sicht auch ausdrücklich alle Akteure aus Politik und Verwaltung gefordert.

Zu den Änderungsanträgen von SPD und Grünen:

Wir freuen uns, dass die Reduzierung des Haushaltsansatzes für den Feuerlöschteich in Wendthagen/Ehlen von 60.000 € auf 35.000 € bei voller Funktionsfähigkeit des Teiches möglich ist.

 

Bei den von der Mehrheitsgruppe geforderten Mehrausgaben tragen wir die beiden für 2016 wirksam werdenden Positionen „Altstadtsanierung“ über 50.000 € und auch den „Investitionszuschuss an die Wirtschaftsbetriebe Stadthagen“ in Höhe von 1,7 Mio € für ein Bewegungsbecken im Tropicana mit. Die Wirtschaftsbetriebe haben zum Bewegungsbecken umfangreiche Untersuchungen und Planungen vorgenommen. Vor dem Hintergrund steigender Konkurrenz ist eine Attraktivitätssteigerung notwendig, um einem Besucherschwund entgegen zu treten. Das Bewegungsbecken könnte dies leisten. Mit Blick auf die Nutzungsmöglichkeiten, einen entsprechenden Bedarf, der aufgrund des demographischen Wandels noch weiter steigen wird, und auf die zu erzielenden Einnahmen lässt sich feststellen, dass der Betrieb eines Bewegungsbeckens bedarfsgerecht und wirtschaftlich wäre. Daher spricht sich auch die CDU-Fraktion für eine Realisierung dieser Baumaßnahme am Tropicana im kommenden Jahr aus.

Zwei Forderungen von SPD und Grünen tragen wir jedoch nicht mit:

Erstens: Eine jährliche pauschale Bereitstellung von 40.000 € für die

 

„Weiterentwicklung des Stadthäger Radwegenetzes“ ist nicht zielführend. Es muss entschieden werden, wann welche Maßnahme umgesetzt werden soll. Hierzu sind dann die entsprechenden Haushaltsmittel bereitzustellen. Pauschalen ohne genaue Zweckbindung helfen nicht weiter: Aus 2014 haben wir auch noch 20.000 € für den Radwegebau über.

Zweitens: 30.000 € für die „Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung“ sind aus unserer Sicht mehr als flüssig – nämlich überflüssig! Wir brauchen für die tatsächliche Bürgerbeteiligung keine teuren Gutachten und Konzepte externer, sogenannter Experten. Über das Ob und die Art und Weise der Bürgerbeteiligung muss von Fall zu Fall entschieden werden. Das trauen wir unserem Bürgermeister und auch uns selbst als politische Akteure dieser Stadt zu. Liebe Kolleginnen von SPD und Grünen, Sie verbrennen hier Geld, das wir nicht haben!

 

Wir brauchen einen Weg der verantwortungsbewussten Haushaltspolitik: Für teure Zusatzwünsche ist momentan kein Spielraum vorhanden. Alle Investitionen sind komplett kreditfinanziert und führen zu einer Nettoneuverschuldung der Stadt! Daher müssen die Investitionen auch sorgfältig abgewogen werden.

Fazit:

 

Die CDU-Fraktion sieht mit Besorgnis auf die Verschuldung unserer Stadt.

Insgesamt jedoch halten wir den Haushalt 2015 für schlüssig und sehen die Ausgaben weitestgehend als notwendig und zielgerichtet an. Bei einem Gesamtvolumen des Haushaltes von über 30 Mio € sind die strittigen Punkte Küche Dorfgemeinschaftshaus Reinsen, Pauschale für den Radwegebau und Konzeptentwicklung Bürgerbeteiligung jeder für sich genommen zwar sehr ärgerlich, aber bei einer Höhe von zusammen 85.000 € begründet dies im Verhältnis zum Gesamthaushalt keine Ablehnung des Haushaltes 2015.

Die CDU-Fraktion wird dem vorgestellten Haushaltsentwurf zustimmen.“