17.12.2018

Haushaltsrede 2019 des Fraktionsvorsitzenden Heiko Tadge in der Ratssitzung vom 17.12.2018

Die Haushaltslage Stadthagens ist derzeit unverändert bedenklich:

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+ Kreditverbindlichkeiten im Kernhaushalt zum Jahresende: 19,6 Mio €;

+ Gesamtschuldenstand incl. Abwasserbetrieb u. WBS sogar 27,4 Mio €.

Bei einem Haushaltsvolumen von rund 43 Mio € rechnen wir auch 2019 wieder mit einem ordentlichen Ergebnis von minus 229.800 €.

Wir haben auch keine Einnahmereste aus Vorjahren, mit denen wir das Defizit ausgleichen könnten. Im Gegenteil - wir haben ein strukturelles Defizit. Zum 31.12.2018 wird dieses Defizit rund 7 Mio € betragen.

 

Alle Investitionen müssen kreditfinanziert werden und wir benötigen erneut ein Haushaltssicherungskonzept.

In einem intensiven Beratungsprozess, der von den Vorschlägen der Lenkungsgruppe über die Beratungen in den Fraktionen und im Finanzausschuss ging und nun im Rat endet, haben wir den heute zu beschließenden Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept für 2019 auf einen Stand gebracht, der gemeinsam von allen Ratsmitgliedern getragen wird, auch wenn der ein oder andere mit dem ein oder anderen Detail durchaus Bauchschmerzen hat. Das ist auch in der CDU-Fraktion so. Aber dazu zum Schluss meiner Ausführungen noch ein paar Sätze.

 

Wir sind mit dem Konsolidierungsprozess noch nicht am Ende, auch wenn es positive Nachrichten gibt, die eine Haushaltsverbesserung im Vergleich zu den ursprünglichen Prognosen aufzeigen. Der Haushalt ist und bleibt defizitär und der Schuldenstand der Stadt hoch. Der Haushalt 2019 enthält zwar Einschnitte, die für die Betroffenen nicht schön sind, aber sie sind leider erforderlich und müssen gut begründet kommuniziert werden. Insgesamt wollen wir heute Haushaltssicherungsmaßnahmen mit einem Einsparvolumen von 334 Tsd. € beschließen. Darunter fällt die geplante Einrichtung eines Bürgerbüros im Rathaus, das nun nur noch in einer einfacheren Variante umgesetzt wird, was 120 Tsd. € Ersparnis bringt.

 

Mit 79 Tsd. € ist der Verzicht auf den Bau eines Behinderten-WCs und einer Rampe im Jahnstadion die zweitgrößte Einsparposition. Im kommenden Jahr werden wir uns aber der Gesamtthematik Fortentwicklung der Sportanlage am Jahnstadion widmen. Auf Dauer kommen wir hier nicht um Investitionen herum.

 

Die 38 Tsd. €-Kürzung des Veranstaltungsbudgets im Produkt Stadtmarketing ist sicher auch kein Grund zum Jubeln, aber wenn man tatsächlich - wie von der Verwaltung vorgeschlagen – Veranstaltungen nicht komplett streicht sondern deren Durchführungsrhythmen ändert, könnte dennoch ein vielfältiges und attraktives Veranstaltungsangebot aufrecht erhalten werden – auch wenn nicht jede Veranstaltung mehr jährlich stattfindet.

 

Neben zahlreichen weiteren kleineren Positionen sind wir froh, dass nun auch endgültig die externe Konzepterstellung für den Bürgerwald vom Tisch ist. Die CDU-Fraktion hatte ja bereits für das laufende Haushaltsjahr die dafür ursprünglich vorgesehenen 20 Tsd. € für überflüssig gehalten, weil diese Aufgabe – zwar nicht sofort, aber grundsätzlich bei freiwerdenden Kapazitäten – auch verwaltungsintern geleistet werden kann. Die Fachkompetenz ist zweifelsohne im Rathaus vorhanden. Es gibt für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Unternehmen aber auch positive Nachrichten: auf der Einnahmeseite werden wir an den Grundsteuern und an der Gewerbesteuer keine Veränderungen vornehmen. Die Hebesätze von 460 v.H. für die Grundsteuer A und B sowie von 390 v.H. für die Gewerbesteuer bleiben konstant.

 

Außerdem setzen wir auch klar investive Schwerpunkte im Haushalt 2019, um Stadthagen zukunftsfähig aufzustellen.

Den größten Brocken mit über 2 Mio € haben wir für die neue Kindertagesstätte „Im Holzwinkel“ vorgesehen. Diese Investition fügt sich nahtlos in unsere bisherige Linie ein: wir wollen unseren Jüngsten gute Rahmenbedingungen in Betreuung und Beschulung bieten, um ihnen für ihr weiteres Leben gute Startvoraussetzungen zu geben. Daher hat die CDU auch schon das nächste notwendige Projekt im Blick: Wenn wir im kommenden Jahr mit dem Bau des Kindergartens starten, müssen wir parallel auch schon mit der Planung einer neuen Krippe beginnen, sonst werden wir dem wachsenden Bedarf nicht mehr gerecht.

Der Straßennachausbau wird ebenfalls konsequent fortgesetzt. In die Karolinen- und Magdalenenstraße werden jeweils 200 Tsd. € investiert und die Mittel für die Planungskosten des 2020 anstehenden Nachausbaus der Hedwigstraße werden 2019 natürlich auch zur Verfügung gestellt.

 

In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass sich im kommenden Jahr Politik, Verwaltung und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch Gedanken über den erforderlichen und gewünschten Ausbaustandard zum Endausbau von älteren Straßen – mit Schwerpunkt in den Ortsteilen – machen müssen. Denn: wenn Anwohner bereits seit 40, 50 Jahren an einer Straße leben, die aus rechtlicher Sicht noch nicht als endausgebaut gelten kann, wird es kaum zumutbar sein, diesen sich zumeist schon in Rente befindenden Personen noch Ausbaukosten in Höhe von 30 bis 50 Tsd. € pro Grundstück in Rechnung zu stellen.

Soweit zum Straßennach- und Straßenendausbau.

 

Für den „Städtebaulichen Denkmalschutz Altstadt“ werden wir kommendes Jahr 66 Tsd. € bereitstellen – in den Folgejahren haben wir sogar das vier- bis neunfache dieses Betrages eingeplant. Für die Wegesanierung Westwall sind 93 Tsd. € vorgesehen, aber wir rechnen dort mit geringeren Ausgaben, weil die Planungskosten wahrscheinlich auch geringer ausfallen werden, wenn wir dort eine kleinere aber dennoch attraktive Lösung anstreben. Ein anderes wichtiges Thema ist der Hochwasserschutz. Neben der nun auf 72 Tsd. € angehobenen Mittel für Unterhaltungsmaßnahmen wollen wir auch 230 Tsd. € für den Grundstücksankauf für Schutzmaßnahmen am Krummen Bach bereitstellen. Wir werden hierzu hoffentlich im ersten Halbjahr 2019 die Entscheidungsreife für die Auswahl der Hochwasserschutzvariante erreichen und den Bau dann bis 2021 abschließen, um den Anwohnern rund um die Gefahrenstelle an der Enzer Straße endlich einen angemessenen Schutz vor Hochwasser bieten zu können.

 

Als letzten, aber sehr wichtigen Schwerpunkt lassen Sie mich noch die Bereitstellung von 100 Tsd. € für erste Maßnahmen im Rahmen des Brandschutzbedarfsplans nennen. Wir schreiten hier auf einem nach unserer Bewertung positiven Weg zur Sicherstellung des erforderlichen Brandschutzes durch bedarfsgerechte Bereitstellung notwendiger Mittel für unsere Ortswehren. Allerdings werden hier in den kommenden Jahren noch weitere Umsetzungen auf uns zukommen, die sehr hohe Investitionen erfordern werden. Die CDU weiß aber um das hohe Verantwortungsbewusstsein unserer Feuerwehren. Es werden nie Goldrandlösungen gefordert oder geplant. Aber das, was notwendig ist und Sinn macht zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger und zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Ortswehren, wird von uns unterstützt werden – auch wenn wir dafür einmal tiefer in die Tasche greifen müssen.

 

Lassen Sie mich nun noch auf eine kleinere Haushaltsposition eingehen: Der Antrag der CDU-Fraktion auf Bereitstellung von 4 Tsd. € für Schulungsmaßnahmen „Digitalisierung“ benötigt zwar nur geringe Finanzmittel, kann aber durchaus eine große Wirkung erzielen.

U.E. ist dies nämlich ein dringend notwendiger Schritt, denn zur bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen sowie zur Erleichterung interner Verwaltungsabläufe wird eine zunehmende Digitalisierung der Stadtverwaltung unumgänglich sein. Beispielhaft seien hier das Antragsmanagement, das Beschwerdemanagement, Online-Rechnungen oder die digitale Akte genannt. Mit der entsprechenden Schulung von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Verwaltung soll das Wissen um die Möglichkeiten und die Umsetzungsschritte der Digitalisierung erweitert werden. Hierdurch kann die Verwaltung neue Anregungen erhalten und besser in die Lage versetzt werden, die notwendige Digitalisierung zielgerichtet umsetzen zu können.

 

Insofern ergänzen sich auch unser Antrag und der Antrag der Gruppe SPD/FDP/Grüne, der mit Blick auf die Einrichtung des Bürgerbüros die Ermittlung von möglichen digitalen Verwaltungsdienstleistungen fordert.

Der Antrag der Mehrheitsgruppe auf Bereitstellung von 50 Tsd. € in 2019 und der gleichen Summe in 2020 für die Umgestaltung des Tropicana-Außengeländes findet jedoch nicht unseren ungeteilten Zuspruch. Hier müssen wir im weiteren Diskussionsprozess noch genauer definieren, was mit dem Begriff Tropicana-Außengelände gemeint ist und uns darauf einigen, was schließlich getan werden soll. Wenn das Geld tatsächlich – wie ein SPD-Ratsmitglied in der Zeitung zitiert wurde - in die Ausgestaltung einer Liegewiese investiert werden soll, dann wird es von uns sicher keine Zustimmung zu diesem Vorhaben geben. Betrachtet man das Außengelände aber umfassender und investiert beispielsweise in den Ausbau des Wohnmobilstellplatzes am Tropicana – was auch sofort umsetzbar ist und seine positive Wirkung schnell entfalten wird – kann auch mit der Zustimmung der CDU gerechnet werden, denn eine solche Investition würde einen klaren wirtschaftlichen Nutzen für die Stadt bringen.

Wegen dieses derzeit unklaren, im weiteren politischen Entscheidungsprozess noch zu klärenden Falls, werden wir den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept aber nicht ablehnen.

 

Denn – lassen Sie mich abschließend feststellen – dieser Haushalt wurde in Gänze betrachtet sehr verantwortungsvoll gestaltet.

Es werden Konsolidierungsschritte vorgenommen, ohne die Leistungsfähigkeit der Stadt entscheidend einzuschränken – und es werden Investitionen getätigt, die Stadthagen zukunftsfester aufstellen.

Daher wird die CDU-Fraktion diesem Haushalt samt Haushaltskonsolidierungskonzept zustimmen.

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