CDU Stadthagen

Finanzen

Vertreter der CDU im Finanzausschuss:

Bernd Englich (Vorsitzender)

Marita Gericke (stellv. Vors.)

Jens Klugmann (CDU-Sprecher)

Dr. Sybilla Karlheim (Bürgervertreter)

Stadthagen, den 30.01.2013

CDU fordert Signal für Umweltpolitik

 

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Stadthagen hat in ihrer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2013 nach Aussage des Vorsitzenden Heiko Tadge beschlossen, die haushaltsneutrale Umsetzung erster Energiesparmaßnahmen aus dem städtischen Energiebericht 2012 zu fordern.

 

Am vergangenen Samstag beriet die CDU-Fraktion in einer ganztägigen Klausurtagung über den Haushalt 2013 der Stadt Stadthagen. Zunächst stellten Bürgermeister Bernd Hellmann und Kämmerer Jörg Schädel den Haushaltsentwurf vor und beantworteten die Fragen der Fraktionsmitglieder. Bei einem Haushaltsumfang von insgesamt rund 33 Millionen Euro sollen die Investitionen nach Ansicht der Verwaltung auf knapp 2 Millionen Euro beschränkt werden. Nach deutlich höheren städtischen Investitionen in den vergangenen Jahren hält auch die CDU diesen Schritt für richtig. Jens Klugmann, finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion hierzu: „Bei der geplanten Kreditaufnahme von 1,5 Millionen Euro werden wir 2013 noch immer eine Netto-Neuverschuldung von 750.000 Euro haben. Haushaltsdisziplin ist daher dringend erforderlich!“

 

Die CDU-Fraktion begrüßt insbesondere die beabsichtigten Investitionen in den Radwegeausbau (50.000 Euro), in den Hochwasserschutz (ca. 170.000 Euro) und die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung (ca. 240.000 Euro). Allerdings möchte die Union auch erste Energiesparmaßnahmen umgesetzt wissen, die im Energiebericht 2012 der Verwaltung mit erster Priorität vorgeschlagen wurden. Tadge: „Vor sechs Jahren haben wir bereits die Erstellung einer Energiebilanz und entsprechende Energiesparmaßnahmen gefordert. Es wird Zeit, dass wir in Stadthagen jetzt in die Realisierungsphase kommen!“

Dies soll aufgrund der finanziellen Situation der Stadt aber haushaltsneutral erfolgen. „Die Erfahrung zeigt, es gibt in jedem Jahr in dem ein oder anderen Bereich Minderausgaben, die zur Deckung anderer Ausgaben eingesetzt werden können“, so Fraktionssprecher Johannes Hennig. Tadge konkretisiert die CDU-Forderung: „Sobald sich Minderausgaben in einigen Haushaltspositionen abzeichnen, möchten wir, dass in die Maßnahmen investiert wird, die sich in wenigen Jahren durch Energieeinsparungen amortisiert haben.“ Schnellstmöglich soll nach Auffassung der CDU eine Spannungsstabilisierungsanlage im Rathaus eingebaut werden. Den einmaligen Investitionskosten von 6.500 Euro stünden jährliche Einsparungen bei den Energiekosten von etwa 2.600 Euro gegenüber. „Das heißt, die Investition macht sich schon nach zweieinhalb Jahren bezahlt“, rechnet Klugmann vor.

 

Weiterhin schlägt die CDU fünf kleinere energetische Sanierungen für insgesamt 32.000 Euro vor, die jährliche Energiekosteneinsparungen von etwa 3.500 Euro erwarten lassen. Es handelt sich dabei um Deckendämmungen im Archiv (6.000 Euro), im Kindergarten Herminenstift (5.000 Euro), im Sporthaus Obernwöhren (8.000 Euro) sowie in den Mietgebäuden Georg-Bartels-Straße (3.900 Euro) und Enzen (9.300 Euro).

„Abschließend lässt sich festhalten, dass die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf mittragen wird“, so Tadge. „Wir danken Jörg Schädel und seinen Mitarbeitern für die gewissenhafte Aufstellung des Haushalts!“