Vertreter der CDU im Ausschuss für Finanzen, Organisation und Digitalisierung:
 

Bernd Englich (stellv. Vorsitzender)

Jens Klugmann

Friederike Ludewig

Stephan Rauball (Bürgervertreter)

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Stadthagen, den 5. Februar 2014

CDU will Lücken in der Breitbandversorgung schließen

 

Die CDU-Fraktion im Stadtrat der Stadt Stadthagen hat bei ihrer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2014 nach Aussage des Vorsitzenden Heiko Tadge beschlossen, ein Signal für den Ausbau unterversorgter Gebiete mit einer VDSL-Verbindung zu fordern.

Am vergangenen Samstag beriet die CDU-Fraktion in einer ganztägigen Klausurtagung über den Haushalt 2014 der Stadt Stadthagen. Zunächst stellten Bürgermeister Bernd Hellmann und Kämmerer Jörg Schädel den Haushaltsentwurf vor und beantworteten die Fragen der Fraktionsmitglieder. Bei einem Haushaltsumfang von insgesamt rund 35 Millionen Euro sollen die Investitionen nach Ansicht der Verwaltung knapp 3 Millionen Euro betragen. Der Saldo aus der Investitionstätigkeit in Höhe von 2,2 Millionen Euro wird voll kreditfinanziert und die Netto-Neuverschuldung wird über 1,4 Millionen Euro liegen. Jens Klugmann, finanzpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion merkt hierzu an: „Damit wird 2014 die 18-Millionenmarke bei den städtischen Schulden deutlich überschritten!“ Zusammen mit den Schulden der eigenen Unternehmen Abwasserbetrieb und Wirtschaftsbetriebe Stadthagen liege der Gesamtschuldenstand Stadthagens knapp unter 30 Millionen Euro. „Haushaltsdisziplin ist daher dringend erforderlich“, so Klugmann.

 

Die CDU-Fraktion steht hinter den Straßenbaumaßnahmen, die mit 1,6 Millionen Euro den Löwenanteil der Investitionen ausmachen. Bei Brandenburger Straße, Dammweg und Sackstraße handelt es sich um Straßennachausbauten, während für die Adolf-Baar-Straße Endausbaumaßnahmen vorgesehen sind. Aber auch andere Investitionen wie die Umstellung der Straßenlaternen mit energiesparenden Leuchten und erste Sanierungsmaßnahmen der Wege auf der Wallanlage sind notwendig und finden die Zustimmung der CDU-Fraktion.

 

„Eine weitere Ausgabenausweitung ist bei der Haushaltslage aber nicht drin“, stellt Fraktionsvorsitzender Tadge klar. Dennoch wolle die CDU sich für den VDSL-Ausbau des derzeit unterversorgten Gebietes im Bereich Haberkampstraße - Kreisstraße - Kohlenweg - Am Schleplingsbach einsetzen. Internetverbindungen teilweise deutlich unter 2 MB seien hier zu verzeichnen. Mit der Inbetriebnahme eines zusätzlichen Knotenpunktes könnten die dortigen Haushalte endlich eine adäquate Anbindung erhalten. Hierzu muss die Verwaltung jedoch mit der Telecom in Verhandlungen treten und auf eine entsprechende Lösung dringen. Zur eventuell notwendigen Co-Finanzierung der Stadt möchte die CDU 25.000 Euro in den Haushalt 2014 einstellen lassen. Tadge erläutert: „Die Finanzierung ist aus nicht benötigten Mitteln des DSL-Ausbaus im Bereich Flothbachring gedeckt.“

Weiterhin schlägt die CDU eine Veränderung der aktuellen Maßgabenliste zum Haushalt 2014 dahingehend vor, dass auf eine „Machbarkeitsstudie Grüne Welle“ für die Ampelkreuzungen Stadthagens in Höhe von knapp 20.000 Euro verzichtet werden soll. Hierzu gab es in den vergangenen Jahren immer wieder Vorstöße, die jedoch aufgrund des zu erwartenden baulichen und finanziellen Aufwandes nie eine ernsthafte Realisierungschance hatten. Hierzu Tadge: „Warum sollten wir jetzt so viel Geld für eine Studie ausgeben, wo wir doch ganz genau wissen, dass wir keine finanziellen Spielräume für die Umsetzung einer „Grünen Welle“ haben?“

 

„Abschließend lässt sich festhalten, dass die CDU-Fraktion den Haushaltsentwurf mittragen wird“, so Tadge. „Wir danken Jörg Schädel und seinen Mitarbeitern für die gewissenhafte Aufstellung des Haushalts!“