Vertreter der CDU im Ausschuss für Finanzen, Organisation und Digitalisierung:
 

Bernd Englich (stellv. Vorsitzender)

Jens Klugmann

Friederike Ludewig

Stephan Rauball (Bürgervertreter)

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Stadthagen, 15. Januar 2012

Keine Investitionen in Zehntscheune ohne Nutzungskonzept –

Grundsteuer deutlich geringer anheben

 

„Die von der Verwaltung beabsichtigte Grundsteuererhöhung muss aus unserer Sicht nach unten korrigiert werden“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge. „Wenn auf die vom Bürgermeister geplante 120.000 Euro-Investition in die Zehntscheune verzichtet wird, kann die Grundsteuererhöhung deutlich geringer ausfallen.“

 

Die Stadthäger CDU-Fraktion hat am vergangen Samstag in ihrer diesjährigen Klausurtagung über den städtischen Haushalt 2012 beraten. Nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes durch Bürgermeister Bernd Hellmann und Kämmerer Manfred Lück beriet die Fraktion noch intern über die Planungen der Verwaltung.

 

„Wir tragen den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2012 mit, wollen aber noch punktuell Änderungen erreichen“, teilte Pressesprecher Johannes Hennig anschließend mit. Für die CDU habe die Haushaltskonsolidierung hohe Priorität. Geplante Ausgaben müssten hierfür auf den Prüfstand. Eine Streichposition stehe für die CDU fest: Für Umbaumaßnahmen der Zehntscheune sind im Haushaltsentwurf 120.000 Euro veranschlagt. Hierzu erläuterte Fraktionschef Tadge: „Es gibt aber noch kein Nutzungskonzept für die Zehntscheune. Jetzt so hohe Investitionen zu tätigen, ohne zu wissen, welche Zwecke das Gebäude zukünftig erfüllen soll, macht keinen Sinn.“ Durch den Verzicht auf diese Investition könne „die Grundsteuererhöhung deutlich geringer ausfallen“, lenkte Tadge den Blick auf die Einnahmeseite des städtischen Haushaltes.

 

Die beabsichtigte kräftige Anhebung der Grundsteuer A um 50- und B um 45 Punkte treffe auf den Widerstand der CDU. Zwar müsse auch die Einnahmesituation verbessert werden, um die notwendigen Investitionen wie den Nachausbau abgängiger Straßen in Stadthagen zu finanzieren, aber hierzu müsse und werde auch das bisherige Finanzierungsmodell der Stadt ausreichen, das auf einer im Vergleich zum Landesdurchschnitt um 30 Punkte höheren Grundsteuer beruhe. Da man sich jetzt in etwa auf Durchschnittsniveau vergleichbarer Niedersächsischer Kommunen befände, sei eine Anhebung der Grundsteuern um 30 Punkte das Maximum, das die CDU schweren Herzens noch mittragen werde, so Tadge.