CDU Stadthagen

Weitere Details finden Sie im Ratsinformationssystem der Stadt Stadthagen.
 

Vertreter der CDU im Ausschuss für Bürgerdienste, Ordnungswesen und Feuerwehr:
 

Andreas Ahnefeld (Vorsitzender)

Jörg Ostermeier

Arne Brammer (Bürgervertreter)
 

 

Stadthagen, 02.09.2022

„Digitale Terminvergaben der Stadtverwaltungen getestet –
Stadthagens Einwohnermeldeamt nicht erreichbar“

 

CDU-Fraktion: „Servicemangel ist leider ein permanentes Problem“

Stadthagen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stadthagen hat den Bericht des Schaumburger Wochenblattes über die fehlende Erreichbarkeit des Stadthäger Einwohnermeldeamtes und die zweimonatige Wartezeit bei digitaler Terminvergabe mit „Wut im Bauch zur Kenntnis genommen“ wie Pressesprecher Stephan Rauball mitteilte.

 

Dieses Problem sei nicht neu. Fraktionsvorsitzender Heiko Tadge kritisiert: „Dieser Servicemangel ist leider zu einem permanenten Problem in Stadthagen geworden.“ Während der Corona-Phase habe die Verwaltung den „freien“ Publikumsverkehr im Einwohnermeldeamt abgeschafft und nur noch mit Terminvergaben gearbeitet. Rauball erläutert, dass die CDU-Fraktion schon zu dieser Zeit die dreimonatigen Wartezeiten auf Termine bemängelt- und den Bürgermeister mehrfach aufgefordert habe, Abhilfe zu schaffen. „Geändert wurde leider nichts.“
 

Tadge führt weiter aus: „Mit dem bundesweiten Auslaufen der Corona-Beschränkungen haben wir dieses Problem erneut angesprochen und den Bürgermeister gebeten, das Rathaus auch wieder ohne Terminvergaben für den Publikumsverkehr zu öffnen.“
Da wieder nichts an der aus CDU-Sicht bürgerunfreundlichen Verwaltungspraxis geändert worden sei, habe die Fraktion beschlossen, einen formellen Antrag zu stellen. Am 13. April habe die CDU-Fraktion dann beantragt, „die Dienstleistungen des Rathauses unverzüglich wieder – wie vor der Corona-Pandemie – auch ohne vorherige Terminvergabe anzubieten. Außerdem haben wir für Terminvergaben eine Optimierung beantragt, indem die Terminfrequenz an die durchschnittliche Dauer des „Kundenbesuches“ im Rathaus für das jeweilige Anliegen angepasst wird“, so Tadge. Der Antrag sei jedoch als unzulässig abgebügelt worden, da dieser Bereich in die Organisationshoheit der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters falle.

 

Tadge folgert: „Wenn die Öffnung des Rathauses und die zeitliche Gestaltung von Terminvergaben also Organisationshoheit des Bürgermeisters ist und sich an der geübten Praxis nichts ändert, dann stellt sich die Frage, ist der Bürgermeister – aus welchen Gründen auch immer – nicht gewillt, die Verwaltung bürgerfreundlicher aufzustellen, oder ist er nicht in der Lage, die notwendigen organisatorischen Maßnahmen hierfür zu treffen?“ Beides werfe ein schlechtes Bild auf die Kreisstadt. „Es ist schon bemerkenswert, dass alle von der Zeitung getesteten Schaumburger Kommunen einen Termin zur Beantragung eines Personalausweises innerhalb von ein bis zwei Tagen vergeben – nur in Stadthagen muss man dafür mindestens zwei Monate einplanen.“

Schaumburger Wochenblatt 27.08.2022, Seite 3: https://ausgaben.verlag-medien.de/2022/08/27/2072-SH/GESAMT/gesamt_2072-SH_2022_08_27.pdf

 

Schaumburger Nachrichten online 06.09.2022: https://www.sn-online.de/Schaumburg/Stadthagen/Stadthagen-Stadt/Servicemangel-im-Stadthaeger-Rathaus-Termine-bis-November-belegt