CDU Stadthagen

Planung & Bau

Stadthagen, Februar 2021

CDU will Vorrangfläche für Photovoltaikanlagen auf dem Georgschacht

 

Stadthagen. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stadthagen hat nach Aussage ihres Vorsitzenden Heiko Tadge die Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Stadthagen zur Ausweisung einer Vorrangfläche für Photovoltaikanlagen auf dem Georgschachtgelände beantragt. Eine Nutzung von anderen Industrie- und Gewerbeflächen für die Errichtung von Solarfreiflächenanlagen sollte nach Auffassung der CDU-Fraktion nur noch im begründeten Ausnahmefall ermög-licht werden.
„Wertvolle Industrie- und Gewerbeflächen der Stadt sollten nicht für die alleinige Er-richtung von Solarfreiflächenanlagen vergeben werden“, so Bauausschussmitglied Ursula Schweer. „Eine Vergabe an Industrie, Handwerk oder Dienstleister, die Ar-beitsplätze in Stadthagen schaffen bzw. sichern möchten und quasi nebenbei noch Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern installieren wollen, ist vorrangig zu be-trachten.“

 

Pressesprecher Gunter Feuerbach weist aber darauf hin: „Für die CDU-Fraktion steht fest, dass auf dem Weg von der konventionellen Energieerzeugung hin zur Nutzung regenerativer Energiequellen neben der Nutzung von Dachflächen für Photovoltaik-anlagen auch die Errichtung von Freiflächenanlagen unerlässlich ist.“
 

Die CDU-Fraktion bezieht sich auf das Niedersächsische Landesraumordnungspro-gramm, in dem hierzu u.a. folgende Aussage getroffen wird: „Für die Nutzung durch Anlagen zur Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie sollen bereits ver-siegelte Flächen in Anspruch genommen werden. Landwirtschaftlich genutzte und nicht bebaute Flächen, für die der raumordnerische Vorbehalt für die Landwirtschaft gilt, dürfen dafür nicht in Anspruch genommen werden. Zur Verbesserung der Stand-ortentscheidungen für die in Satz 1 genannten Anlagen sollen die Träger der Regio-nalplanung im Benehmen mit den Gemeinden regionale Energiekonzepte erstellen und in die Regionalen Raumordnungsprogramme integrieren.“
 

In der Begründung wird betont: „Dabei sollen für die Nutzung von Solarenergie / Pho-tovoltaikanlagen grundsätzlich keine Freiflächen sondern bereits versiegelte oder vorbelastete Flächen in Anspruch genommen werden.“

Bauausschussmitglied Andreas Ahnefeld stellt klar: „Die Halde des Georgschachtge-ländes ist zweifelsfrei eine „vorbelastete Fläche“, die sich für die Errichtung von Pho-tovoltaikanlagen anbietet.“
 

Fraktionsvorsitzender Tadge ergänzt: „In Zusammenhang mit dem HyStarter-Projekt „Wasserstoffregion Schaumburg“ ergeben sich hier zusätzliche Chancen, in Stadtha-gen ein zukunftsweisendes Energieprojekt zu entwickeln.“ Denn ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung der Wasserstoffregion Schaumburg sei im Rahmen von HyStarter wie folgt beschrieben worden: „Als ältestes Kohlerevier Norddeutschlands mit vielen ehemaligen Bergwerken bietet sich hier die Chance, den Landkreis wieder zu einem neuen Energieproduktionsstandort mit Zukunftscharakter zu entwickeln.“
 

Tadge betont: „Da eine grundsätzliche Bereitschaft des Eigentümers zu einer ent-sprechenden Nutzung des Haldengeländes vorhanden ist und mit den Stadtwerken Schaumburg-Lippe ein seriöser und verlässlicher lokaler Partner ebenfalls die grund-sätzliche Bereitschaft zur Errichtung einer Photovoltaikanlage auf diesem Gelände signalisiert hat, muss die Stadt diese Chancen jetzt nutzen und durch die Änderung des Flächennutzungsplans proaktiv vorantreiben.“