CDU Stadthagen
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Stadthagen allgemein
Stadthagen, den 10. August 2022
Zu den Berichterstattungen
„BI befürchtet Giftmüll-Plan für Georgschacht“
(Schaumburger Nachrichten vom 03.08.2022, Seite 9)
und
„BI kritisiert Planungen zu Industriegebiet“
(Schaumburger Wochenblatt vom 06.08.2022, Seite 11)
https://ausgaben.verlag-medien.de/2022/08/06/2072-SH/GESAMT/gesamt_2072-SH_2022_08_06.pdf
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Stadthagen war sehr irritiert über die unreflektierte Veröffentlichung der Ängste schürenden Pressemitteilung der Bürgerinitiative (BI).
Erstens hätte sich die BI die Pressemitteilung sparen können, wenn sie vorab das Gespräch mit der Stadtverwaltung und dem Unternehmen Matthäi gesucht hätte.
Zweitens hätten wir erwartet, dass die Zeitungsredaktionen vor Veröffentlichung der Presseartikel auch die Verwaltung und das Unternehmen zu den u.E. völlig ungerechtfertigten Vermutungen der BI befragen, um eine runde und objektive Berichterstattung zu dem Thema zu gewährleisten.
Die Vorwürfe der BI sind durchaus in der Lage, den Ruf des Unternehmens zu schädigen. Wir haben die Firma Matthäi als zuverlässiges Unternehmen kennengelernt. Man ist in Stadthagen angetreten mit der Absicht, 20 bis 25 Arbeitsplätze zu schaffen. Zurzeit sind hier rund 50 Mitarbeiter beschäftigt. Auch das unterstreicht u.E. die Zuverlässigkeit und den Stellenwert dieses Stadthäger Unternehmens.
Warum Umzug?
Der Umzug der Firmenanlagen der Firma Matthäi aus dem Haldenbereich ist die zwingend notwendige Voraussetzung für die vollständige Errichtung der Photovoltaik-Anlagen auf der oberen Haldenfläche.
Was wird umgezogen?
Umgezogen werden sollen die derzeit im westlichen Bereich des Georgschachtes eingesetzte mobile Aufbereitungsanlage für Bauschutt- und Betonrecyclingmaterialien sowie die Siebanlage für Asphaltfräsgut.
Es handelt sich bei den verarbeiteten Materialen übrigens nicht um belastetes Material – es werden ausschließlich unbelastete Stoffe behandelt. Und diese Aufbereitung, die die Fa. Matthäi am Georgschacht durchführt, ist absolut im Sinne der Umwelt. Durch dieses Tätigkeitsfeld des Unternehmens wird das Ziel des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, „die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern und den Schutz von Mensch und Umwelt bei der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen sicherzustellen“, nachhaltig verfolgt. Recycling geht vor Deponierung.
Welche weiteren Umstrukturierungen auf dem gesamten Firmengelände durch die neue Fläche noch möglich sein werden, das muss sich noch zeigen. Fest steht aber, dass allein schon durch den Umzug der genannten Anlagen eine merkliche Reduzierung von Lkw-Verkehr erreicht wird. Das, was zurzeit noch mit Lkw zur jetzigen Betriebsfläche gefahren werden muss, kann zukünftig weitgehend über Förderbandanlagen transportiert werden, die idealerweise mit elektrischer Energie aus PV-Anlagen betrieben werden.
Was ist auf der neuen Fläche geplant?
Es soll nach unserer Kenntnis zukünftig nichts anderes gemacht werden als bislang auch schon gemacht wird und genehmigt ist. Die mobile Aufbereitungsanlage für Bauschutt- und Betonrecyclingmaterialien sowie die Siebanlage für Asphaltfräsgut werden zukünftig auf der neuen Fläche zum Einsatz kommen. Es ist weder eine Mengenerhöhung noch eine Nutzungsänderung beabsichtigt. Wie gesagt: durch die Verlagerung der Aufbereitungsanlage wird sogar Lkw-Verkehr reduziert und damit der CO²-Ausstoss vermindert.
Position der CDU-Fraktion:
Die CDU-Fraktion steht voll hinter dem Projekt „von der Kohle zur Sonne“ – also dem Solarpark Georgschacht. Dieses Vorhaben ist zurzeit das größte Photovoltaikprojekt in ganz Niedersachsen. Zur Verwirklichung der regionalen Erzeugung und Vermarktung des Solarstroms ist die Verlagerung von Betriebsanlagen der Firma Matthäi vom westlichen Teil des Georgschachtes auf eine Fläche am südlichen Fuß der Halde zwingende Voraussetzung.
Wir vertrauen hier der Aussage der Firma Matthäi, dass auch weiterhin keine gefährlichen Stoffe am Standort Stadthagen verarbeitet werden sollen – werden in der weiteren Umsetzung des Projektes aber dennoch darauf achten, dass dies auch zukünftig auf dem- und um den Georgschacht rechtlich nicht möglich sein wird. Hierzu gibt es unterschiedlichste Instrumente. Wir könnten uns beispielsweise auch den Abschluss eines entsprechenden „Städtebaulichen Vertrages“ vorstellen.
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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und der daraus resultierenden Energiekrise sollte es jedem Stadthäger – auch den Mitgliedern der Bürgerinitiative – klar sein, dass die Umsetzung des Solarparks Georgschacht, der eine Kapazität zur Stromversorgung von rund 6.500 Haushalten haben wird, mit Vorrang verfolgt werden muss.
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