Stadthagen, August 2026

CDU: Stadthagen darf wirtschaftliche Entwicklung nicht länger nur verwalten

 

Die Vorgänge rund um die jüngste Sitzung des Wirtschaftsausschusses beschäftigen die CDU Stadthagen bereits seit mehreren Tagen. Die öffentliche Berichterstattung über die Mitgliederversammlung des Stadtmarketings und die dort geschilderten Erfahrungen des scheidenden Vorsitzenden Christoph Jäger haben die bereits intern geführten Diskussionen zusätzlich verstärkt. Für die CDU geht die Debatte dabei weit über einzelne Personalentscheidungen oder Zuschussfragen hinaus.

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„Einige Entwicklungen, die wir im Wirtschaftsausschuss beobachten konnten, haben uns bereits während der Sitzung nachdenklich gemacht. Die nun öffentlich gewordenen Schilderungen bestätigen den Eindruck, dass es hier nicht um einzelne Sachfragen geht. Es geht um den Umgang mit Ehrenamt, um politische Verlässlichkeit und um die Frage, wie wir künftig mit den Menschen umgehen wollen, die sich für unsere Stadt engagieren“, erklärt Andreas Ahnefeld, Vorsitzender der CDU Stadthagen.

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Besonders irritiert zeigt sich die CDU bei den Berichten über die Diskussion zur Einbindung der städtischen Wirtschaftsförderung in den Vorstand des Stadtmarketings. „Nach den Aussagen von Christoph Jäger soll diese Lösung im Vorfeld unter anderem auch vom SPD-Bürgermeisterkandidaten Lennart Conrad positiv bewertet worden sein. Umso erstaunlicher ist es, wenn die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss anschließend einen völlig anderen Kurs einschlägt. Wer Verantwortung für eine Stadt übernehmen möchte, muss auch innerhalb der eigenen politischen Reihen für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen können. Wenn im Vorfeld Zustimmung signalisiert wird und die eigene Ratsmehrheit anschließend eine gegenteilige Position vertritt, entsteht der Eindruck mangelnder Abstimmung. Das wirft zwangsläufig Fragen auf“, so Ahnefeld.

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Für die CDU geht der Vorgang dabei über die eigentliche Personalie hinaus. „Wenn bereits bei einer vergleichsweise einfachen Frage keine gemeinsame Linie erkennbar ist, darf man sich fragen, wie künftig größere Herausforderungen gemeinsam gelöst werden sollen. Offensichtlich besteht innerhalb von SPD und Grünen erheblicher Abstimmungsbedarf“, so Ahnefeld weiter.
Kritisch bewertet die CDU zudem die Schilderungen über den Verlauf der Ausschusssitzung.
„Besonders bemerkenswert erscheint, dass nach den Schilderungen von Christoph Jäger ausgerechnet von denjenigen, die sonst regelmäßig mehr Beteiligung, mehr Transparenz, mehr Mitsprache und mehr Bürgerdialog einfordern, offenbar der Wunsch geäußert worden sein soll, einem Vertreter des Stadtmarketings keine weitere Möglichkeit zur Stellungnahme einzuräumen“, erklärt Ahnefeld.

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„Gerade einige Ratsmitglieder stellen sich öffentlich immer wieder als Verfechter einer offenen Diskussionskultur dar. Wer freie Meinungsäußerung und Beteiligung einfordert, muss diese Grundsätze auch dann gelten lassen, wenn die vorgetragenen Argumente der eigenen Auffassung widersprechen. Andernfalls entsteht der Eindruck, dass Beteiligung nur solange erwünscht ist, wie sie zum gewünschten Ergebnis führt. Sollte sich die Darstellung bestätigen, wäre das ein bemerkenswerter Widerspruch zwischen Anspruch und tatsächlichem Handeln.“

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Marcel Cording, Bürgervertreter im Wirtschaftsausschuss, hat die Diskussion selbst miterlebt. „Ich habe die Debatte im Ausschuss unmittelbar verfolgt. Unabhängig von einzelnen Sachfragen hat mich vor allem die Grundhaltung irritiert. Statt gemeinsam nach Lösungen für Innenstadt, Stadtmarketing und Wirtschaft zu suchen, entstand stellenweise der Eindruck, dass zunächst Gründe gesucht wurden, warum etwas nicht funktionieren kann. Diese Haltung bringt Stadthagen nicht voran.“

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Für die CDU zeigt die Diskussion der vergangenen Wochen aber noch ein weiteres Problem auf.
„Die Debatten rund um Stadtmarketing, Innenstadtentwicklung und Leerstände machen deutlich, dass Stadthagen eine grundsätzliche Neuausrichtung seiner Wirtschaftspolitik braucht. Zu oft erleben wir ein Klein-Klein einzelner Maßnahmen oder ein hilfloses Zuschauen bei Entwicklungen, die unsere Innenstadt und unseren Wirtschaftsstandort unmittelbar betreffen. Wir brauchen stattdessen ein aktives und partnerschaftliches Miteinander von Stadtspitze, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing, Handel, Gastronomie und Unternehmen“, erklärt Ahnefeld.
Die CDU kündigt deshalb an, die Stärkung von Wirtschaft und Innenstadtentwicklung zu einem Schwerpunkt ihres Kommunalwahlprogramms zu machen. Dazu gehören unter anderem eine stärkere Unterstützung des Stadtmarketings bei der Weiterentwicklung und Attraktivierung von Innenstadtaktionen, eine engere Verzahnung von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, eine deutlich aktivere Rolle der Wirtschaftsförderung bei der Innenstadtentwicklung und beim Leerstandsmanagement sowie regelmäßige Austauschformate zwischen Stadtverwaltung, Handel, Gastronomie und Unternehmen.

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„Eine starke Innenstadt entsteht nicht durch Verwaltungsvorlagen allein. Sie entsteht durch Menschen, die investieren, Arbeitsplätze schaffen, Veranstaltungen organisieren und Verantwortung übernehmen. Genau deshalb braucht Stadthagen endlich eine aktivere Wirtschaftspolitik. Wer nur verwaltet, wird die Herausforderungen der Innenstadt nicht lösen“, erklärt Michel Viertel, stellvertretender Vorsitzender der CDU Stadthagen.
Die CDU hat deshalb bewusst den Austausch mit Unternehmen, Handel, Gastronomie und weiteren Akteuren intensiviert und mit der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft ein eigenes Forum für diesen Dialog geschaffen.

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„Wir wollen die Anliegen unserer Betriebe kennen, Kontakte herstellen, Netzwerke stärken und Probleme möglichst schnell und unbürokratisch lösen. Wirtschaftspolitik beginnt nicht in Hannover oder Berlin, sondern vor Ort im direkten Gespräch mit den Menschen, die Arbeitsplätze schaffen und unsere Stadt lebendig halten. Dazu gehören selbstverständlich auch das Stadtmarketing und seine Mitglieder. Wer wirtschaftliche Entwicklung will, muss die Akteure vor Ort als Partner verstehen und nicht als Bittsteller behandeln“, so Ahnefeld.

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„Die Berichte der vergangenen Tage sind mehr als eine Diskussion über eine einzelne Ausschusssitzung. Sie sind ein Warnsignal für den Umgang mit Ehrenamt, Wirtschaft und bürgerschaftlichem Engagement in unserer Stadt. Stadthagen braucht mehr Zusammenarbeit, mehr Verlässlichkeit und mehr wirtschaftspolitischen Gestaltungswillen. Dafür werden wir konkrete Vorschläge vorlegen“, so Ahnefeld abschließend.