Bau - Pflasterung der Fußgängerzone

CDU Stadthagen

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Planen und Bauen

Februar 2022

Pflasterung der Fußgängerzone

CDU spricht sich für den Stein des Stadthäger Herstellers Niemeier aus

Am 24. Februar wurde in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses die endgültige Entscheidung des Verwaltungsausschusses der Stadt Stadthagen für die Frage der Neupflasterung der Fußgängerzone vorbereitet.

Der Weg hierher war lang und zum Teil auch steinig.

Ausgangslage war, dass aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht und teilweise schlechten Begehbarkeit unserer derzeitigen Fußgängerzone dringender Handlungsbedarf bestand. Es wurde zwischen Verwaltung und Stadtrat Einigkeit erzielt, dass die Fußgängerzone als Ganzes angepackt werden solle und eine punktuelle Reparatur an den Mangelstellen nicht weiterverfolgt werden solle, da diese ebenfalls hohe Kosten verursachen würde und die Gefahr einer „Flickschusterei“ bestünde.

Nach einer Bereisung von drei nordrheinwestfälischen Städten, in denen unser Planungsbüro B.S.L. ebenfalls die Fußgängerzonen gestaltet hat, ist die erste Beschlussempfehlung zur Pflasterung der Fußgängerzone mit einem hellen Pflaster in der gemeinsamen Sitzung von Bau- und Umweltausschuss am 26.11.2020 gefasst worden. In zahlreichen Sitzungen, Arbeitsbesprechungen und Ortsterminen wurde bis heute umfassend über die Frage der Pflasterung beraten.

Die umfangreichen Sachinformationen erlauben es uns, heute eine sachgerechte Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss zu geben.

Hier die wesentlichen Einflussfaktoren für unsere Positionierung:

1. Bürgerbefragung

Für die Verwaltung haben Bürgermeister Theiß und Bauamtsleiterin Dr. Ruprecht im Spätsommer 2020 48 Personen an den Musterflächen vor der Sparkasse nach deren optischen Eindruck befragt. Auch die Ideen-Arena hat sich der Thematik angenommen und 270 Antworten über eine Online-Befragung erhalten.

Eine Erfassung des Wohnortes der Befragten fand bei keiner Befragung statt. Eine Information über Herkunft der Steine oder zu den Kosten wurde ebenfalls nicht gegeben. Auch gegenüber den Ratsfraktionen wurden keine Auskünfte über die Kostenstruktur gegeben. Erst nach Eigenrecherchen von Fraktionsmitgliedern kam dies zu Tage und erst über ein Jahr nach der Befragung wurde auf Antrag aus den Fraktionen von SPD und CDU ein Kostenvergleich durch die Verwaltung vorgelegt.

Zurück zur Befragung: Knapp die Hälfte der befragten Personen hat sich für das Musterpflaster Nr. 2 ausgesprochen.

Bei der Befragung ging es laut Bürgermeister Theiß „allein um den optischen Eindruck vom Pflaster“. Da aber andere Entscheidungsfaktoren den Befragten unbekannt waren und auch nicht nach Stadthägern und Nicht-Stadthägern unterschieden wurde, kann diese Befragung nur als Stimmungsbild zur Optik des Steins dienen – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Als solches ist es auch in unsere Entscheidung eingeflossen.

Eine erneute Bürgerbefragung ist weder erforderlich noch zielführend. Vielmehr ist es erforderlich, die Bürgerschaft durch transparente Information über unsere Entscheidungsfindung mitzunehmen. Auch die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass der im nordrheinwestfälischen Overath produzierte Stein Nr. 2 optisch einen sehr guten Eindruck macht.

Nach Inaugenscheinnahme der Musterfläche des speziell für die Stadthäger Fußgängerzone vom heimischen Unternehmen Niemeier neu produzierten Pflasters vertritt die CDU-Fraktion jedoch die Position, dass auch dieses Pflaster in der Fläche verlegt einen optisch sehr gelungenen Eindruck macht.

Das neue Pflaster des Stadthäger Unternehmens Niemeier stand zu dem Zeitpunkt der Befragung noch gar nicht zur Auswahl. Es wurde erst auf Anregung aus der Politik im Januar diesen Jahres produziert und vor Kurzem als fünfte Musterfläche vor der Sparkasse verlegt. Das heißt, die Sachlage hat sich zwischenzeitlich grundlegend geändert. Durch Initiative aus den Reihen der Ratsfraktionen liegen uns inzwischen auch Informationen zur Herkunft, zur Qualität, zu den Kosten und zu ökologischen Aspekten der in Frage kommenden Pflasterungen der Firmen Metten aus Overath und Niemeier aus Stadthagen vor.

2. Kosten

Da seitens der Verwaltung hierzu zunächst keine Informationen geflossen sind, haben sich Vertreter der SPD- und der CDU-Fraktion mit einem Tiefbauexperten dieser Frage angenommen und eine Gegenüberstellung der Kosten für Material, Transport und Verlegung vorgenommen, die einen sehr deutlichen Vorteil beim heimischen Produkt zum Ergebnis hatte.

Inzwischen hat die Verwaltung informiert, dass eine Kostendifferenz von 255.000 Euro zu Lasten des Herstellers aus Overath bestünde. Eine Viertelmillion Euro ist – vor dem Hintergrund unserer Haushaltslage – aus Sicht der CDU-Fraktion für Stadthagen viel Geld. Daher liegt in diesem Punkt ein klarer Vorteil bei dem Pflaster der Fa. Niemeier.

3. Qualität

Die Verwaltung beschreibt in der Vorlage 068 qualitative Vorteile des Pflasters der Firma Metten. In der Frage der Qualität des Pflasters kann die CDU-Fraktion den Ausführungen der Verwaltung nur mit Blick auf die Optik des Einzelsteins zustimmen. Schon in der Fläche betrachtet, ist u.E. kein Vorteil mehr für den Stein der Firma Metten wahrnehmbar.

Es handelt sich sowohl beim Pflaster der Fa. Metten als auch beim Pflaster der Fa. Niemeier um Betonsteine, die nach DIN EN 1338 produziert werden. Besondere, über die DIN hinausgehende Anforderungen an das Material wurden bislang nicht gestellt. Dennoch stellen die Verwaltung und die Firma Metten den Stein „Umbriano“ als qualitativ besonders hochwertig dar. Unter anderem wird hier der „Mittelwert des Frost-Tausalz-Widerstandes“ von 0,25 kg/m² angeführt, der viermal besser sei als in der DIN gefordert.

Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat uns die Firma Niemeier einen Prüfbericht eines mit dem neu produzierten Stein vergleichbaren Pflasters zur Verfügung gestellt. Der Mittelwert des Frost-Tausalz-Widerstandes dieses Niemeier-Steins übertrifft mit 0,022 kg/m² den geforderten DIN-Wert von 1 kg/m² sogar um das 45-fache! Hieraus ist klar zu sehen, dass Niemeier qualitativ sehr hochwertiges Pflaster produziert. Eine teure und zeitaufwendige Prüfschleife für den neu produzierten Stein ist nicht erforderlich.

4. Umweltaspekte

Die CDU hat sich über ökologische Aspekte beider Produkte informiert und kommt bei deren Vergleich zu einem eindeutigen Ergebnis: Für den Transport aus Overath müssen mit Lkw 85.000 km mehr zurückgelegt werden als bei dem Bezug des Pflasters aus Stadthagen. D.h., es würden 85.000 km lang mehr CO2 und andere Schadstoffe ausgestoßen.

Aber nicht nur beim Transport sondern auch bei der Produktion hat Niemeier die Nase ökologisch vorn. Laut Darstellung der Verwaltung bezieht Metten 92 Prozent seiner Rohstoffe für die Produktion des Pflasters aus einem Umkreis von bis zu 150 km. Die Firma Niemeier bezieht über 80 Prozent seiner Rohstoffe aus einem Umkreis von nicht mehr als 25 km und keinen Rohstoff aus einer Entfernung von über 100 km. Außerdem produziert das Stadthäger Unternehmen sein Pflaster überwiegend mit Strom aus eigenen PV-Anlagen auf seinem Betriebsgelände, während das Overather Unternehmen nach eigenen Angaben Ökostrom für die Produktion einkauft. D.h., die ökologischen Aspekte sprechen eindeutig für das Niemeier-Pflaster.

Zusammenfassend lässt sich feststellen:

Für die CDU-Fraktion ist es völlig unverständlich, ein – unbestritten sicher sehr gutes – Produkt eines ortsfremden Unternehmens verwenden zu wollen, das mindestens 255.000 Euro teurer ist als ein ebenfalls qualitativ äußerst hochwertiges Produkt eines verlässlichen, einheimischen Unternehmens. Die CDU steht für einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren Finanzen und für die Stärkung der heimischen Wirtschaft.

Der Planungs- und Bauausschuss hat auf Antrag der CDU bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung folgenden Beschluss gefasst:

a) Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Verwaltungsausschuss, den Beschluss zu b) zu fassen.

b) Die Verwaltung wird beauftragt, die Pflasterung mit dem für Stadthagen entwickelten Stein nach DIN EN 1338 der Firma Niemeier unter zusätzlicher Berücksichtigung der ökologischen Faktoren